Politik

Erdogans Gegner in Europa

Auch die Niederlande befinden sich im Wahlkampf. Das verschärft die Töne

Die Türkei macht es sich und den Europäern derzeit wahrlich nicht leicht. Der Kampf um die neue Verfassung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Befugnisse sichern soll, verstört die befreundeten Staaten zutiefst und spaltet das eigene Land. Der Ausgang des Referendums am 16. April ist völlig offen. Die Umfragen schwanken von Woche zu Woche. Inzwischen gibt es Meinungsforschungsinstitute, die das Lager der Nein-Sager knapp vorne sehen.

Dabei ist es für die Gegner Erdogans äußerst schwierig. Ihre Kundgebungen werden oft verboten, sie selbst werden als „Putschisten“ und „Terroristen“ verunglimpft. Doch sie lassen sich nicht unterkriegen, was in der Türkei im nach wie vor herrschenden Ausnahmezustand nicht ungefährlich ist. Sie haben sich dezentral organisiert und in kleine Gruppen aufgeteilt. Sie verteilen Flugblätter, diskutieren in Teehäusern, an Marktständen und vor Kaufhäusern. Ihre stärksten Fragen: Wollen wir die parlamentarische Demokratie wirklich abschaffen? Wollen wir der Willkür eines Mannes ausgesetzt sein? Die Kampagnen sind nicht ohne Erfolg. Das erhöht den Druck auf den Staatschef.

Der rabiate Ton der politischen Auseinandersetzungen ist den Türken vertrauter als den Europäern, vor allem von Erdogan ist man ihn gewohnt. Im Umgang mit befreundeten Staaten aber sind die Nazi-Vergleiche, die Beleidigungen, Drohungen und Beschimpfungen schier unerträglich.

Es ist auch keine Entschuldigung, dass der türkische Staatschef nervös ist. Für ihn geht es bei dem Referendum um alles. Deshalb braucht er die Stimmen der im Ausland lebenden Türken. Deshalb trägt er den Wahlkampf nach Europa, vor allem nach Deutschland und auch in die Niederlande, wo zahlreiche Türken leben. Viele von ihnen unterstützen Erdogans Vorhaben, die Türkei umzubauen – aus sicherer Distanz. Sie leben in Ländern, die der türkische Präsident zwar als faschistisch bezeichnet, die aber die Freiheitsrechte ihrer Bürger – auch die der türkischstämmigen – garantieren.

Wie also umgehen mit Erdogan, seinen Ministern und Wahlkampfauftritten in Europa? Wie umgehen mit einem Partnerland, das sich die verheerende „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“-Haltung zu eigen macht und sämtliche Freunde vor den Kopf stößt? Landeverbot? Einreiseverweigerung?

Die niederländische Regierung befindet sich ebenso wie der türkische Präsident im Wahlkampf. Die Holländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament, die Rechtspopulisten um Geert Wilders haben in Umfragen zuletzt Stimmen verloren, Ministerpräsident Mark Rutte hat Boden gutgemacht. Die Beschimpfungen des türkischen Präsidenten Erdogan, nachdem die niederländische Regierung Außenminister Mevlüt Cavusoglu Landung und Einreise verweigert hat, helfen Rutte, sich als starken Mann zu profilieren, der sich nicht von den Türken auf der Nase herumtanzen lässt.

Und sie nützen Erdogan, der sich als Beschützer der Türken in Europa aufspielt, die in Deutschland, wie Justizminister Bekir Bozdag gerne kundtut, „überhaupt keine Rechte“ haben – und sich leider auch oft so fühlen. Erdogan will polarisieren, provozieren. Und es sieht nicht danach aus, als könnte ihn vor dem 16. April irgendjemand zur Vernunft bringen. Umso wichtiger ist es, stark und gelassen zu bleiben und den Türken in Deutschland und Europa klarzumachen, dass es bei diesem Referendum nicht darum geht, Deutschland oder Kanzlerin Angela Merkel eins auszuwischen. Es geht um die Zukunft der Türkei und ihren Abschied von Europa.