Parlamentswahl

Holland vor der Wahl: Europas großes Unbehangen

Die Niederlande stehen vor der Entscheidung. Selten stand so viel auf dem Spiel, auch für Europa. Wird Geert Wilders siegen?

Darum ist die Wahl in den Niederlanden auch für uns spannend

Geert Wilders lag in den Umfragen lange vorn, jetzt wurde der Rechtspopulist eingeholt. Wie groß seine Chancen stehen und was die Wahl in den Niederlanden für Deutschland bedeutet, erklärt Politik-Redakteur Walter Bau in diesem Video.

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Den Niederlanden geht es glänzend. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Sogar das Verbrechen gerät aus der Mode, so dass der Staat seine Gefängnisse verkaufen kann. Auf der weltweiten Glücks-Rangliste stehen die Niederländer oben. Es geht „lekker“, würden sie sagen. Doch ausgerechnet dort droht Unheil. Werden bei der Parlamentswahl am 15. März Unzufriedenheit und Unbehagen siegen?

Die Niederländer stehen vor der Entscheidung: Der Rechtspopulist Geert Wilders erzielt mit seiner hasserfüllten Politik gegen den Islam und Europa beste Werte in den Umfragen. Er will den Koran verbieten und Moscheen schließen.Marokkaner nennt er „Abschaum“. Mit den Medien steht er auf Kriegsfuß fast wie sein großes Vorbild, US-Präsident Donald Trump. Und wie dieser liebt auch er Twitter.

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Eigentlich gibt es keinen Grund zur Sorge: Der 53-jährige Limburger kann faktisch keine absolute Mehrheit erzielen und wird sicher nicht ins „torentje“ - das Türmchen in Den Haag einziehen, wie die Niederländer liebevoll den Amtssitz des Premiers nennen. Für eine stabile Koalition sind mindestens vier Parteien nötig und fast jede Partei hat eine Zusammenarbeit mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) ausgeschlossen.

Die Niederlande haben eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft

Eine Rekordzahl von 28 Parteien tritt am 15. März zur Wahl an. Da es keine Sperrklausel gibt, haben auch kleine Parteien eine Chance, eines der 150 Mandate zu ergattern. Nach den Umfragen können sieben Parteien jeweils mehr als 12 Mandate erhoffen. Dann folgen vier Parteien, die bei einer Koalitionsbildung wichtig sein könnten. Die europafeindlichen und rechtsnationalen Initiativen, Forum für Demokratie und Für Niederlande (VNL), wollen dem Rechtspopulisten Wilders Konkurrenz machen. Auf der linken Seite hofft die Migrantenpartei Denk, eine Abspaltung der Sozialdemokraten, auf einen Überraschungserfolg. Denk ist unter jungen Migranten sehr populär. 2012 waren elf Parteien ins Parlament eingezogen. Durch Abspaltung sind es nun 17 Fraktionen - so viele gab es noch nie.

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Dennoch wäre ein Wilders-Erfolg nicht zuletzt ein böses Omen für Europa. Er könnte Rechtspopulisten in anderen Ländern zusätzlichen Auftrieb geben - und genau das will Wilders. Als absolutes Horrorszenario aller Pro-Europäer gilt ein Sieg der Front-National-Chefin Marine Le Pen bei der im April beginnenden französischen Präsidentenwahl. In Deutschland müssen die etablierten Parteien vor der Alternative für Deutschland (AfD) zittern.

Laut Umfragen liegt Wilders bei 15- 17 Prozent

In den jüngsten Umfragen sinkt die Popularität des niederländischen Rechtsaußen zwar und nun hat der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte die Nase vorne. Fragt sich nur, was die Umfragen wert sind. Denn eine Woche vor der Wahl wissen dreiviertel aller Wähler noch immer nicht, bei welcher Partei sie am 15. März ihre Kreuz machen sollen. Sie „schweben“, wie es so hübsch heißt.

Selten stand so viel auf dem Spiel und selten geschah so wenig im Wahlkampf; das sagen übereinstimmend die Kommentatoren. Es gibt kein großes Thema im Wahlkampf. Mal geht es um das Rentenalter, mal um die Kosten für die Krankenkasse. Sieben, acht Parteien stehen dicht beieinander.

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Und dann: Die Hauptperson macht gar nicht mit. Der Politiker mit der charakteristischen platinblonden Haartolle hat sich bislang im Wahlkampf kaum blicken lassen - weil er keine Lust hatte. Erst an den letzten beiden Tagen vor der Wahl will er mitmischen. Sein Kalkül ist, so sagen Wahlforscher, dass seine Anhänger ihm aus Protest sowieso ihre Stimme geben.

Zweikampf zwischen Wilders und Rutte blieb bisher aus

Bisher blieb der Zweikampf zwischen Wilders und Ministerpräsident Rutte aus. Dabei hatte gerade der so darauf gesetzt, um sich als rechte Alternative zu präsentieren.

Rutte weiss, dass ein Erfolg von Wilders eine schwere Hypothek für eine kommende Regierung ist. In den Niederlanden wird am liebsten nach dem Konsensprinzip regiert - oder aber mit einer so breiten Basis wie möglich. Schon jetzt überfällt so manchen Politiker ein Unbehagen bei der Vorstellung, dass vielleicht 20 Prozent der Wähler nicht von einer Regierung repräsentiert wären.

Daher ist auch die Sorge in der Brüsseler EU-Kommission nicht aus der Luft gegriffen, dass das Land zu den eher EU-skeptischen Ländern rücken könnte - selbst wenn Wilders wieder in der Opposition Platz nehmen muss.

Er hat in den 14 Jahren auf der politischen Bühne schon längst Spuren hinterlassen. Strengere Integrationsregeln etwa oder deutlich nationalistischere Töne. Wilders PVV tritt mit dem Slogan „Die Niederlande wieder für uns“. Prompt folgte Premier Rutte mit dem Aufruf an Migranten: „Verhalte dich normal oder geh weg.“ Die Christdemokraten wollen alle Kinder verpflichten, die Nationalhymne auswendig zu lernen - „im Stehen“ versteht sich. Sogar die Sozialdemokraten treten zu dieser Wahl mit einem „progressiven Patriotismus“ an.

Vor der Wahl sind die Niederlande zersplittert, die verbindenden Kräfte fehlen. 28 Parteien treten am 15. März an - für jeden ist etwas dabei: die Tierfreunde, die Rentner, rechte oder linke Christen, Migranten oder Unternehmer. „Es ist das Symptom einer gespaltenen, auseinanderfallenden Gesellschaft“, mahnt der Kulturhistoriker Rene Cuperus.

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