Parlamentswahl

Niederlande-Wahl 2017: Das sind die Kandidaten

Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Wir stellen die Kandidaten Mark Rutte, Geert Wilders, Lodewijk Asscher und Alexander Pechtold vor.

Darum ist die Wahl in den Niederlanden auch für uns spannend

Geert Wilders lag in den Umfragen lange vorn, jetzt wurde der Rechtspopulist eingeholt. Wie groß seine Chancen stehen und was die Wahl in den Niederlanden für Deutschland bedeutet, erklärt Politik-Redakteur Walter Bau in diesem Video.

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Am 15. März 2017 finden in den Niederlanden die Parlamentswahlen statt. Dabei werden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer gewählt.

Die Wahl in den Niederlanden wird nicht nur an Themen, sondern auch an Personen entschieden. Neben dem skandalträchtigen Geert Wilders macht sich vor allem Ministerpräsident Mark Rutte Hoffnung darauf, mit der eigenen Partei stärkste Kraft zu werden.

Doch auch zwei andere Kandidaten könnten eine Rolle spielen. Wir stellen alle vor:

Der Fünfkämpfer: Mark Rutte (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD))

Mark Rutte ist amtierender Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) in den Niederlanden. Rutte ist in seiner Amtszeit (seit 2010) aufgetreten wie ein Teilnehmer im modernen Fünfkampf: Fechten, Schießen, Schwimmen, Reiten und Laufen könnten die Disziplinen sein, in denen Rutte agiert.

In den über sechs Jahren als Ministerpräsident musste Rutte gleich mehrere Duelle ausfechten – sei es mit politischen Gegnern oder aber mit Parteikollegen. Schon sein Weg an die Spitze der Partei und des Landes war von der Auseinandersetzung mit der populären Politikerin Rita Verdonk geprägt. Als Rutte schon Führer der VVD war, erhielt Verdonk bei den Wahlen im Jahr 2006 mehr Stimmen als Rutte. Der Konflikt mit Verdonk löste sich durch eine Disqualifikation. Die Politikerin wurde als Ministerin 2007 wegen mehrfacher Weigerung gegen Regierungsbeschlüsse aus der Fraktion im Parlament ausgeschlossen.

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Doch Rutte hat nicht nur gelernt, sich in politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen wie in einem Degenkampf. Er hat auch gelernt, selbst anzugreifen. Zuletzt hat der 50-jährige Politiker in einem offenen Brief gegen kriminelle Zuwanderer geschossen. Es wirkte, als habe er sich diese Angriffstaktik vom Rechtspopulisten Geert Wilders abgeschaut.

Wenn Rutte nicht gerade in politische Kämpfe verwickelt ist, scheint er mit der Masse mitzuschwimmen. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, hat Rutte keine großen Visionen, sondern gilt als pragmatischer Politiker.

Zwar wirkt Rutte stets so als läge er nicht zu viel Wert auf das Protokoll, doch Fehler unterlaufen ihm kaum. Rutte wirkt dann wie ein gut dressiertes Pferd beim Springreiten. Zum politischen Fünfkampf gehört für Rutte noch der Hindernislauf. Hindernisse gab es für Rutte genug: ein abgewendetes Misstrauensvotum und ein Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Alle Hürden nahm Rutte.

Der europäische Trump: Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid (PVV))

Geert Wilders ist in jeglicher Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung. Der Rechtspopulist mit fremdenfeindlichem Programm hat selbst einen Migrationshintergrund: Seine Mutter stammt aus Indonesien. Weit ausgefallener ist jedoch die Art und Weise, wie sich Wilders mit provozierenden Aussagen und einer ungewöhnlichen Frisur in der Öffentlichkeit präsentiert.

Beide Begebenheiten lassen ihn im gleichen Licht wie US-Präsident Donald Trump erscheinen. Kein Wunder also, dass Wilders Trump ausführlich zum Wahlsieg gratulierte. Dabei muss man Wilders eigentlich als Original verstehen, da er bereits seit 1998 im Parlament ist und so politische Erfahrung gesammelt hat.

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Wie auch Donald Trump hat Wilders im Wahlkampf Thesen aufgestellt, die nach bisherigen politischen Maßstäben kaum umzusetzen sind.

All das ist mit Menschenrechten oder wirtschaftlichen Grundsätzen kaum vereinbar, doch seit Donald Trump wissen wir, dass selbst utopische Wahlversprechen Wähler ansprechen und am Ende auch umgesetzt werden können. Das gilt bisher jedoch nur für die USA.

Laut Umfragen liegt Wilders bei 15- 17 Prozent

Beobachter charakterisieren Niederländer als Menschen, die in der Gegenwart leben und sich wenig um die Vergangenheit oder eine Zukunftsvision kümmern. Vielleicht auch deshalb fanden die übertriebenen Pläne von Geert Wilders zuletzt immer weniger Anklang: lag die Partei PVV lange vor der Konkurrenz, liegt sie nun in Umfragen bei 15-17 Prozent und damit wieder gleichauf mit der VVD von Ministerpräsident Marc Rutte.

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Der Internetpolitiker: Lodewijk Asscher (Partij van de Arbeid (PvdA))

Lodewijk Asscher ist seit 2012 Vizepremierminister der Niederlande und Mitglied der PvdA. Der Sozialdemokrat Asscher ist somit Mark Ruttes Stellvertreter, wodurch es schwer wurde, im Wahlkampf glaubwürdig gegen Rutte zu wettern. Asscher, der 2010 für drei Monate Bürgermeister von Amsterdam war, wählt einen anderen Weg.

Der ehemalige Dozent für IT-Recht weicht politisch auf das Internet aus. Mit einem eigenen Blog und in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook verbreitet Lodewijk Asscher nicht nur eigene Wahlparolen, sondern sucht auch den Dialog zu den Bürgern. Video-Live-Chats auf Facebook Live gehören für ihn dabei zu einem Mittel der politischen Betätigung. Bisher hat dies allerdings keinen Erfolg gebracht. Laut einer am 22. Februar veröffentlichten Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf nur noch acht Prozent der Stimmen – 2012 erreichte die Partei 25 Prozent.

Asscher ist im Gegensatz zu Rutte verheiratet und hat drei Kinder. Er entstammt einer bekannten jüdischen Familie. Seine Mutter lehrte wie er selbst Rechtswissenschaften. Sein Onkel war ebenfalls Politiker – allerdings saß er für die VVD im Parlament. In dieser Beziehung hat Lodewijk Asscher also mit der Familientradition gebrochen.

Das Fake-News-Opfer: Alexander Pechtold (Democraten 66 (D66))

Alexander Pechtold von den linksliberalen Democraten 66 (D66) ist die Mensch gewordene Fake-News. Zwar hat es Pechtold unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zum Minister für Verwaltungsreform (bis 2006) gebracht.

Doch international bekannt wurde er durch ein gefälschtes Foto, das Geert Wilders verbreitet hatte. Auf dem Foto ist Pechtold inmitten von Islamisten zu sehen, die die Einführung der Scharia in den Niederlanden fordern. Wie die „Welt“ berichtet, wurde Pechtold jedoch in das Bild montiert. Die Ironie der Geschichte: Das Foto stammt von einer Demonstration gegen einen Auftritt von Geert Wilders in Großbritannien.

Im Video: Rechtspopulisten feiern Trumps Sieg:

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