Rechtsstreit

Politiker verklagt rechtsextreme Partei wegen Afrika-Reise

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Ein Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe „Der Dritte Weg“ in Thüringen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei.

Ein Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe „Der Dritte Weg“ in Thüringen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei.

Foto: --- / dpa

Ein Politiker erhält vom „Dritten Weg“ den Gutschein für eine Afrikareise. Er nimmt das Angebot an – und verlangt nun die Reisekosten.

Berlin.  „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ und „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ steht groß auf der Postkarte. Sie lag im vergangenen Jahr in den Briefkästen vieler linker Politiker oder Flüchtlingshelfer in Deutschland. Auch in dem des parteilosen Olper Stadtrats Kai Bitzer.

Abgeschickt hatte die Karte die als rechtsradikal eingestufte Partei „Der Dritte Weg“, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf der Rückseite sollte der Empfänger ankreuzen, ob er per Boot, Flugzeug oder über die Balkanroute nach Afrika ausreisen wolle.

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Politiker nimmt „Gutschein“ wörtlich

„Ich habe damals realisiert, dass es sich offenbar um einen Einschüchterungsversuch handelt. Ich habe mich aber nicht besonders einschüchtern lassen“, erzählte Stadtrat Bitzer dieser Redaktion. „Ich habe überlegt, was ich machen soll – ob die Karte strafrechtlich relevant ist oder in den Mülleimer kann.“

Bitzer nahm die „Gutschein-Karte“ wörtlich und kreuzte „per Boot“ an. Dann schickte er die Postkarte per Einschreiben zurück an den Parteivorsitzenden von „Der Dritte Weg“. Es gab aber keine Reaktion. „Dann habe ich ein Erinnerungsschreiben geschickt im Charakter einer Meinung“, berichtet Bitzer. „Ich habe gefragt, ob ich gegen Zuzahlung eine Außenkabine mit Balkon bekommen könne.“ Als nichts passierte, reifte sein Plan: Er verklagt die Partei, um die Reise durchzusetzen.

Prominente Anwältin vertritt Partei

Vor etwa drei Wochen reichte der Politiker Klage beim Amtsgericht Bad Dürkheim ein, wo der Hauptsitz der Partei ist. Es geht um 2200 Euro. So teuer wäre eine Reise mit einem Anbieter, der Mitfahrten in Eignerkabinen von Frachtschiffen von Bremerhaven zu einem nordafrikanischen Hafen anbietet. „Da geht es nicht um eine Luxusreise“, so Bitzer.

„Der Dritte Weg“ wird von einer in der rechtsextremen Szene bekannten Anwältin vertreten. Gisa Pahl verteidigte schon NPD-Mitglied Udo Voigt und NSU-Mitglied Ralf Wohlleben.

Kai Bitzer geht davon aus, dass der Rechtsstreit über mehrere Instanzen gehen wird. Denn sollte er Erfolg mit seiner Klage haben, könnte es für die Partei teuer werden. „Die Partei hat um die 10.000 Karten verschickt. Wenn nur ein Prozent das Angebot annimmt, dann hätte sie ein ernstzunehmendes Problem“, erklärt der Politiker. „Ich versuche, sie mit den eigenen Waffen zu schlagen.“

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