Regierungserklärung

Merkel: Nazi-Vergleiche türkischer Politiker müssen aufhören

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstagvormittag im Bundestag. REUTERS/Axel Schmidt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstagvormittag im Bundestag. REUTERS/Axel Schmidt

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Merkel ruft die EU in ihrer Regierungserklärung zu offener Handelspolitik auf. Auch zum deutsch-türkischen Verhältnis äußert sie sich.

Berlin.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vor dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel das angespannte deutsch-türkische Verhältnis angesprochen. Die Äußerungen türkischer Regierungspolitiker, die Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus rückten, seien „traurig und deprimierend“. Sie seien „nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit dem aktuellen Wahlkampf für ein türkisches Präsidialsystem“, stellte Merkel heraus. Die Vergleiche müssten aufhören. „Sie verharmlosen die Verbrechen der Nazis – und das werden wir nicht zulassen.“

Die Kanzlerin betonte aber auch, dass Deutschland und Europa – so unzumutbar die Anschuldigungen auch seien – es nicht zulassen dürften, dass sich der Nato-Partner Türkei immer weiter von europäischen Werten wie Meinungs-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit entfernt. Zu den umstrittenen Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sagte Merkel, innerhalb des geltenden Rechts seien diese weiterhin möglich, sofern und solange sie ordnungsgemäß und rechtzeitig angekündigt seien und dann auch genehmigt werden könnten.

Auch Lammert äußert sich zu Türkei

Mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel betonte die Kanzlerin, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft für seine Freilassung ein. Das lege die Bundesregierung in allen Gesprächen auf den Tisch.

Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich
Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich

Vor der Regierungserklärung der Kanzlerin hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Wort ergriffen und die Türkei vor der „Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat“ gewarnt. Lammert betonte mit Blick auf jüngste Äußerungen türkischer Regierungspolitiker über Deutschland: „Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst.“

Dass der Bundespräsident vor Merkels Auftritt eine solch umfassende Ansprache hielt, ist ungewöhnlich. Experten werten das als Affront und „Misstrauensvotum“ gegen die Kanzlerin, wie ein Moderator des Fernsehsenders Phoenix kommentierte.

Merkel fordert Freilassung von Deniz Yücel
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Merkel warnt vor Protektionismus

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungserklärung war zudem das Verhältnis von Europa zu den USA. Merkel rief die Europäische Union angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump zu einer einigen und offenen Handelspolitik auf. „Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen“, sagte sie im Bundestag.

Den Namen Trump erwähnte sie nicht ausdrücklich – Merkel wird den US-Präsidenten am kommenden Dienstag in Washington erstmals persönlich treffen. „Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren, auch und gerade in der Handelspolitik“, forderte die Kanzlerin.

Merkel und Trudeau rücken angesichts von Trump enger zusammen
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Merkel dringt auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. So sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen.

Merkel für Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern

Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben. Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.

Am Nachmittag trifft sich die Kanzlerin in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zum Frühjahrsgipfel, bei dem die wirtschaftliche Lage in Europa im Zentrum steht. Weitere Themen sind abermals die Flüchtlingskrise, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Lage auf dem Westbalkan. (jkali/dpa/rtr)

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