Politik

Die teure Schulz-Agenda

Die Pläne des SPD-Kandidaten kosten Milliarden und werden manche enttäuschen

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geht es bei seinen arbeitsmarktpolitischen Reformplänen ein wenig so wie Christoph Kolumbus bei seiner wichtigsten Entdeckungsreise: Der italienische Seefahrer war einst aufgebrochen, um einen neuen Seeweg nach Asien zu erschließen, und „entdeckte“ stattdessen Amerika. Schulz hatte sich eigentlich aufgemacht, um ältere Arbeitslose vor dem schnellen Absturz ins Hartz-IV-System zu bewahren. Angekommen ist er jetzt bei einem diskussionswürdigen Plan, wie für Arbeitnehmer ein sicherer Weg ins Neuland der digitalen „Arbeitswelt 4.0“ geebnet werden kann – doch die Zielgruppe, die Schulz eigentlich im Auge hatte, dürfte kaum beruhigt sein.

Was Schulz da vorlegt, ist ein politischer Quantensprung. Das geplante Recht auf Weiterbildung, der Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung mit dem neuen Schwerpunkt auf Qualifizierung sind eine mutige Antwort auf eine drängende Zukunftsfrage: Wie können wir uns auf die enormen Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt einstellen? Und wie kann die Solidargemeinschaft dabei helfen?

Dass es ohne verstärkte, lebenslange Weiterbildung nicht gehen wird, ist zwar längst Allgemeingut. Doch bislang haben weder Politik noch Wirtschaft die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Es fehlt in Deutschland an einer Weiterbildungskultur, die die breite Mehrheit der Beschäftigten im Blick hat – und die hilft, rechtzeitig Qualifizierungslücken zu erkennen und zu schließen, bevor es zu spät ist.

Hier setzt die „Schulz-Agenda“ an, die ebenso eine Nahles-Agenda ist, weil eigentlich die Arbeitsministerin das Konzept erarbeitet hat. Die Arbeitsagenturen würden aktiv zu Weiterbildungsberatungen, die bei Bedarf berufliche Qualifizierungen fördern. Für die Arbeitnehmer geht es um Chancen und Schutz in einer veränderten Arbeitswelt, für die Unternehmen um ein Mittel gegen den drohenden Fachkräftemangel.

Es wäre eine Chance auch für jene, die bereits ohne Job sind. Wer sich als Arbeitsloser weiterbildet, eine Umschulung macht oder einen Berufsabschluss nachholt, hätte länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I – und damit einen zusätzlichen Anreiz, den geplanten Rechtsanspruch auf Qualifizierung auch tatsächlich wahrzunehmen. So weit, so gut. Die Frage ist allerdings: Nimmt das neue „ALG Q“ dem 50-jährigen Fabrikarbeiter hier und jetzt wirklich seine Sorgen, wenn ihm akut der Jobverlust droht und er fürchtet, nach 15 Monaten Arbeitslosengeldbezug ins Hartz-IV-System mit all seinen Härten abzurutschen? Auf diesen Fall hatte Schulz ja verwiesen, als er Korrekturen an den früheren Agenda-Reformen in Aussicht stellte. In der Praxis dauern heute die meisten Qualifizierungsmaßnahmen nur ein paar Monate – nur um ein paar Monate also könnte sich zumindest für jene, die als schwer vermittelbar gelten, der Hartz-IV-Bezug hinauszögern.

Das wird kaum helfen, den Betroffenen die Abstiegsängste zu nehmen. Es war zu befürchten: An dieser Stelle hat Schulz wohl zu hohe Erwartungen geweckt, als er mit Blick auf ältere Arbeitslose versprach, „Fehler“ der Agenda 2010 zu korrigieren. Daran ändert auch der ergänzende Vorschlag wenig, Hartz-IV-Beziehern ein paar Tausend Euro mehr an Erspartem zu lassen. Wenn Schulz vermeiden will, dass sein ambitioniertes Konzept weitere solcher Enttäuschungen auslöst, sollte er mit offenen Karten spielen. Er muss dann auch offen sagen, dass die künftige „Arbeitsversicherung“ zusätzliche Milliarden kosten wird, die Beitragszahler, Unternehmen und der Staat zu tragen hätten.