Politik

Ein Plan muss her

Nur mit Abschiebungen und Auffanglagern wird das Flüchtlingsproblem nicht gelöst

Der politische Streit über Obergrenzen für Flüchtlinge ist gerade mühsam vertagt – jetzt beharken sich Regierung und Opposition bei der Frage zu Abschiebungen und sicheren Herkunftsländern. Dabei gehen die Frontlinien ziemlich durcheinander. Sogar innerhalb der SPD wird über den richtigen Kurs gestritten. Auch bei den Grünen ist man sich in dieser Frage nicht wirklich grün.

Alles dreht sich darum, wer, wann und wohin abgeschoben werden darf. Und diese Frage ist längst nicht nur eine humanitäre oder etwa juristische. Für die Union geht es dabei auch um die Wiederwahl der Kanzlerin. Denn Angela Merkels bewundernswerte Menschlichkeit im Sommer 2015 hat Deutschland einen Ansturm von Flüchtlingen beschert, der jetzt abgearbeitet werden muss. Die „Obergrenze“ konnte Angela Merkel bislang verhindern. Aber bei den Abschiebungen und Rückführungen muss sich messbar etwas tun. Sonst wird es eng bei den Wahlen am 24. September, das weiß die Bundeskanzlerin nur zu genau.

Somit hat die Debatte über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen ein hässliches Problem. Sie wird nämlich Wahlkampfthema, und das ist das denkbar schlechteste Umfeld, um gute Lösungen zu finden für Menschen – egal ob sie vor Krieg oder „nur“ vor unmenschlichen Zuständen in ihrem Heimatland fliehen.

Die Forderung nach „Auffanglagern“ in Afrika klingt schon ziemlich nach Wahlkampf und nicht nach einem Vorschlag, der die akuten Probleme schnell lösen könnte.

Es ist derzeit nämlich ziemlich unwahrscheinlich, dass die Staaten Nordafrikas überhaupt in der Lage sind, kurzfristig menschenwürdige Bedingungen für Millionen Flüchtlinge zu schaffen. Und Rückführungen von Migranten etwa durch die Bundesmarine in afrikanische Schreckenslager, in denen eine humane Versorgung nicht gewährleistet werden kann, sind weder politisch noch juristisch durchsetzbar.

Gleichzeitig ist die Rückkehr zu Recht und Gesetz unabdingbar. Das heißt: wer – von deutschen Gerichten geprüft – kein Bleiberecht bei uns hat, muss Deutschland wieder verlassen. Denn wenn dieses einfache rechtsstaatliche Prinzip außer Kraft gesetzt wird, gibt der Staat die Hoheit über seine Grenzen auf. Keine Regierung würde diesen Zustand auf Dauer überleben.

Das ist der Zielkonflikt, und die Auflösung ist – wenn die Politik ehrlich wäre – kurzfristig kaum möglich. Also sollte neben dem konsequenten Abschieben in weniger gefährliche Länder endlich ein überzeugender Plan her, wie die Hauptursachen von Flucht bekämpft werden können. Geredet wurde darüber schon lange. Nur geschehen ist viel zu wenig.

Den Krieg in Syrien konnte der reiche Westen nicht stoppen. Afghanistan ist ein Desaster und wird nur durch andauernde Militärpräsenz einigermaßen stabil bleiben.

Aber dabei mitzuhelfen, einem trostlosen Kontinent Perspektiven zu geben, sollte machbar sein. Wenn Europa nicht will, dass sich Millionen über das Mittelmeer auf den Weg zu uns machen, dann muss es Afrika endlich entschlossen entwickeln. Die Menschen dort wollen eigentlich kein anderes Heimatland. Sie wollen Frieden, Arbeit, Nahrung, Bildung und eine Perspektive für das eigene Leben.

Europas Industrie war schon immer findig dabei, weltweit preiswerte Arbeitskräfte zu finden. Besonders in Asien und Osteuropa hat man mit dem Bau von Fabriken viel Geld gespart und gleichzeitig ganze Regionen entwickelt. Afrika hat man sträflich vernachlässigt – das rächt sich jetzt.

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