Berlin

Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz

Richterbund: Es fehlen 2000 Staatsanwälte und Richter

Berlin.  Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Bundesländern vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen. Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. „Das ist eine alarmierende Entwicklung, die viel zu wenig beachtet wird“, kritisierte der CDU-Politiker. „Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis.“

Besonders bedenklich nannte es Kauder, dass selbst beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. „Das kann nicht sein!“, so der Fraktionschef. In einem Brief habe er Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt gebeten, dazu Stellung zu nehmen, teilte Kauder mit. „Man kann den obersten Ankläger in der Republik, der mit für die schwersten Verbrechen zuständig ist, nicht im Regen stehen lassen.“

Viele Länder vernachlässigten seit Jahren die Justiz, beklagte Kauder. „Das untergräbt aber das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Staat hat nur ganz wenige Aufgaben, die man wirklich als Kernaufgaben bezeichnen kann. Dazu gehört die Durchsetzung von Recht und Gesetz.“

Der Deutsche Richterbund beklagte einen erheblichen Personalmangel. „Uns fehlen bundesweit mindestens 2000 Staatsanwälte und Richter, quer durch alle Bundesländer“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dieser Zeitung. Allein in Nordrhein-Westfalen seien es etwa 1000.

Die Verwaltungsgerichte hätten im Zuge der Flüchtlingskrise zahlreiche neue Verfahren bekommen, und die Strafjustiz sei „chronisch unterbesetzt“, beklagte Rebehn. „Das verschärft sich aktuell noch durch zahlreiche Terrorismusverfahren.“ Dem Generalbundesanwalt fehlten bei der Terrorismusbekämpfung rund 15 Strafverfolger. Das sei „ein Unding“.

( gau )