Unionsfraktionschef

Kauder will Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika

| Lesedauer: 8 Minuten
Volker Kauder (CDU) ist Unionsfraktionschef.

Volker Kauder (CDU) ist Unionsfraktionschef.

Foto: Amin Akhtar

Unionsfraktionschef Kauder ruft dazu auf, Trump mit größerem Selbstbewusstsein zu begegnen. Er droht mit Strafzöllen auf US-Produkte.

Volker Kauder gibt sich Mühe, nicht nervös zu wirken. Die SPD gefährdet die führende Rolle der Union in Deutschland – und Donald Trump stellt Gewissheiten in der Weltpolitik infrage. Im Interview geht der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Offensive.

Martin Schulz hat der SPD in den Umfragen einen bemerkenswerten Aufschwung beschert. Plötzlich scheint es möglich, dass Angela Merkel am 24. September abgewählt wird. Wie groß ist die Nervosität in der Union, Herr Kauder?

Volker Kauder: Wir sind gelassen. Der Kandidat der SPD macht bereits Fehler. Die Umfragen werden sich ändern.

Die erste Reaktion aus der Union war, Papiere gegen den SPD-Kanzlerkandidaten zu fertigen. So gelassen scheinen Sie nicht zu sein …

Kauder: Ich habe keine Papiere gemacht. Wichtig sind für mich seine Positionen. Er hat Sympathie für die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Das verstößt gegen die Interessen Deutschlands und ist rechtlich unhaltbar. Das spreche ich an. Wir sollten einfach ruhig auf diese und andere Positionen hinweisen. Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links schieben will – in Richtung Linkspartei. Das wird jetzt der dritte Wahlkampf, in dem die SPD die Agenda 2010 rückabwickeln will.

Verteidigt die Union das Erbe von Gerhard Schröder?

Kauder: Wir haben eine hervorragende wirtschaftliche Situation und so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Das müssen wir erhalten und ausbauen, wenn es geht. Dazu hat Schröders Reformagenda neben unserer Politik einen Beitrag geleistet.

Schulz setzt auf Gerechtigkeit. Was wird das Gewinnerthema der Union im Bundestagswahlkampf?

Kauder: Gerechtigkeit bedeutet doch nicht, dass eine möglichst lange Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I gewährt wird. Das ist der völlig falsche Ansatz. Gerecht ist, wenn möglichst viele Menschen eine Beschäftigung haben. Denn ein Arbeitsplatz ist für jeden die Voraussetzung, für sich und seine Familie etwas zu schaffen. Die Union will die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren noch stärker unterstützen. Wir fühlen uns für die Mitte der Gesellschaft besonders verantwortlich. Das wird eine Hauptaussage in unserem Wahlkampf sein.

Während die SPD zurück in die Vergangenheit will, schaut die Union in die Zukunft. Schlüssel für alles ist eine starke Wirtschaft. Es gibt gewaltige Herausforderungen. Der Freihandel ist in Gefahr. Darüber müssen wir mit der amerikanischen Regierung reden. Deutschland als Exportland ist auf Freihandel angewiesen – besonders unsere Automobilindustrie. Wir müssen ganz ruhig und selbstbewusst sagen: Wenn Trump das wahr macht, was er ankündigt, dann muss Europa reagieren.

Schulz bekräftigt Willen zu Änderungen bei Agenda 2010
Schulz bekräftigt Willen zu Änderungen bei Agenda 2010

Und zwar wie?

Kauder: Wir müssen ruhig und selbstbewusst mit der amerikanischen Regierung – und auch mit dem amerikanischen Parlament – über unsere Interessen reden. Wenn Donald Trump deutsche und europäische Produkte mit Strafzöllen belegt, sollte Europa ebenfalls Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Wir können nicht alles hinnehmen. Wir müssen unsere Freunde in Washington daran erinnern, dass auch früher Handelskriege – der Hähnchenkrieg oder der Spaghettikrieg – für beide Seiten wenig erfolgreich waren. Wenn Abschottung ein Erfolgsmodell wäre, müsste Nordkorea das erfolgreichste Wirtschaftsland der Welt sein.

Trump verlangt, dass die europäischen Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gibt Deutschland nach?

Kauder: Das hat gar nichts mit Trump zu tun und schon gar nichts mit blindem Gehorsam, wie Außenminister Gabriel völlig falsch behauptet. Er hat ein kurzes Gedächtnis: Deutschland hat sich 2014 unter Zustimmung der SPD im Kabinett wie alle anderen Nato-Staaten verpflichtet, nach und nach die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Und das ist auch notwendig, nicht zuletzt um unseren Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zu ermöglichen.

In seinen Gesprächen mit den neuen US-Ministern hat sich Herr Gabriel offenbar so nicht geäußert. Er macht jetzt also nur Wahlkampf. Die Anforderungen an die Bundeswehr wachsen durch den Terrorismus. Die Nato muss auch glaubwürdig bleiben. Leider versucht Russland unter Präsident Putin, Europa jeden Tag zu destabilisieren. Dem muss aus einer Position der Stärke entgegengetreten werden, ohne dass dies ein Zurück zum Kalten Krieg bedeutet.

Woher soll das Geld dafür kommen?

Kauder: Aus dem Bundeshaushalt. Wir haben doch deutlich steigende Steuereinnahmen. Und es wird rund zehn Jahre dauern, bis unsere Verteidigungsausgaben die Zwei-Prozent-Marke erreicht haben. Klar ist: Es wird nicht zu Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern.

Sind dann noch Steuersenkungen möglich?

Kauder: Die Menschen sollten mehr Geld in die Tasche bekommen. Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir den Solidaritätszuschlag absenken wollen. Wir haben außerdem gesagt, dass wir die unteren und mittleren Einkommen um 15 Milliarden Euro entlasten wollen. Das ist nach jetziger Lage absolut machbar. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft weiter wächst und daran müssen wir arbeiten. Dann werden die Menschen auch noch bessere Löhne erhalten.

Was ist das Wahlziel der Unionsparteien? Wieder 40 Prozent plus x?

Kauder: Ich nenne keine Zahl. Wir haben aber ein eindeutiges Ziel: Wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und die Union die Regierung anführt. Wir müssen so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen.

Und nach der Wahl setzen Sie die große Koalition einfach fort?

Kauder: Wir schauen auf uns und werden keine Koalitionsaussage treffen.

Würde CSU-Chef Seehofer ein Bündnis mit den Grünen überhaupt zulassen?

Kauder: Derzeit ist Schwarz-Grün nicht realistisch, wie die Umfragen zeigen. Warten wir ab.

Wie stabil ist der Frieden zwischen den Schwesterparteien?

Kauder: Alle Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Wunsch, in der nächsten Wahlperiode wieder zu regieren und nicht in die Opposition zu gehen. Schon das schweißt zusammen.

Es gibt Unionspolitiker, die in Hinterzimmern darüber reden, Angela Merkel doch nicht mehr antreten zu lassen …

Kauder: Das ist zu mir noch nicht vorgedrungen.

Halten Sie weitere Korrekturen in der Flüchtlingspolitik für geboten?

Kauder: Das Kabinett hat gerade ein großes Gesetzespaket verabschiedet, um vor allem Abschiebungen zu erleichtern. Ich halte es für wichtig, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, was natürlich eine gute Behandlung der Menschen einschließt. Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu machen. Alles andere würde Europa auf die Dauer überfordern. Für solche Abkommen ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei ein Maßstab.

Der Versuch, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scheint im Bundesrat zu scheitern …

Kauder: Ich halte es für zwingend notwendig, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Gerade aus diesen Ländern kommen viele Männer, die keine Flüchtlinge sind, aber viele Probleme bereiten. Wir werden es im Bundesrat noch einmal versuchen. SPD und Grüne müssen sich bewegen. Und wenn das nicht geschieht, reden wir darüber im Wahlkampf.

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