Migration

Abschiebungen: Welche Länder wie konsequent durchgreifen

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Andre Anwar, Dirk Hautkapp, Peter Heusch und Miguel Sanches

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Deutschland will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken. Die USA planen sogar noch deutlich härtere Maßnahmen.

Berlin.  Soll das ein Zufall sein? Am Morgen bringt das Bundeskabinett schärfere Regeln für Abschiebungen auf den Weg, am Abend hebt in München ein Flieger mit knapp 20 abgelehnten Asylbewerbern mit Ziel Afghanistan ab. Wie in Deutschland stehen in vielen Staaten die Zeichen auf Abschottung. Europa war sich nicht einig bei der Aufnahme der Menschen, aber bei der Abschiebung schon.

Stilbildend war nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Willkommenskultur, sondern der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der die Balkan-Route schließen ließ. Auch in den USA stehen den illegalen Einwanderern harte Zeiten bevor. Ein Überblick der Abschiebepraxis in Deutschland und in einigen ausgewählten Partnerstaaten.

Bürgermeister will Abschiebung von afghanischer Familie verhindern
Bürgermeister will Abschiebung von afghanischer Familie verhindern

• Deutschland

2016 sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Dieses Jahr sollen es mehr werden, vorneweg Straftäter, Gefährder. Die Erwartung eines Abschieberekords ist insoweit begründet, als im vergangenen Jahr 300.000 Asylanträge (von 700.000) abgelehnt worden sind. Viele dieser Fälle sind jetzt rechtskräftig und die Betroffenen ausreisepflichtig. Sähe man davon ab, würde die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates leiden, meint Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Besonders umstritten ist die Abschiebung nach Afghanistan. Schleswig-Holstein hat sie für drei Monate gestoppt. Auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben Zweifel. Die Regierung in Kabul soll die Rücknahme der Asylbewerber garantieren und dafür als Gegenleistung von der EU Milliardenhilfen erhalten.

Bund und Länder haben erst am 9. Februar ein Paket mit 15 Maßnahmen beschlossen. Das Bundeskabinett will unter anderem die Abschiebehaft erweitern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermächtigen, auf die Daten der Smartphones der Betroffenen zuzugreifen, um ihre Identität abzuklären. Der Gesetzentwurf „ebnet den Weg für überfallartige Abschiebungen und einen Lauschangriff auf Flüchtlinge“, kritisiert der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günther Burkhardt. Es sei ein weiterer Schritt, um Deutschland „vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umzubauen“.

• USA

Dass in den vergangenen acht Jahren fast zwei Millionen Illegale nach Mexiko deportiert wurden, reicht dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erwartungsgemäß nicht. Mithilfe von 5000 neuen Grenzschützern und 10.000 zusätzlichen Kräften bei Zoll und Einwanderung soll der Sockel von zwölf Millionen Illegalen drastisch abgebaut werden. In erster Linie sollen Straftäter und illegale Nutznießer von Sozialleistungen raus. Die Vorschriften, die Heimatschutzminister John Kelly unterzeichnet hat, geben den Behörden auch einen Persilschein gegen Taschendiebe und Leute, die ohne Führerschein fahren. Jeder Illegale, der ohne Papiere angetroffen wird, könne ab sofort abgeschoben werden, sagt Trump-Sprecher Sean Spicer. Es sei denn, er kann nachweisen, dass er länger als zwei Jahre in den USA lebt – dann wird genauer hingesehen.

Kelly will Internierungslager in Grenznähe bauen lassen. Menschenrechtsorganisationen kündigten Klagen an. Hunderte Städte bieten sich im Verein mit den Kirchen als „Zufluchtsstädte“ (sanctuary cities) an. Dort sollen Illegale Asyl und Rechtsberatung bekommen. Ausgenommen von der harten Linie sind vorläufig 750.000 Einwanderer, die illegal als Minderjährige gekommen sind, eine Arbeitserlaubnis haben und gut integriert leben. Trump: „Ich habe ein großes Herz.“

• Frankreich

Im Jahresdurchschnitt werden in Frankreich 50.000 Asylbewerber abgelehnt. 2016 sind 16.000 Abschiebungen vollzogen worden, während rund 5000 Illegale das Land freiwillig verlassen haben. Die Flüchtlingspolitik kostete den Steuerzahler bereits eine Milliarde Euro. Abschiebebescheide stellen die Behörden allen Ausländern aus, die sich illegal aufhalten, sowie abgelehnten Asylbewerbern.

Die Bilder von den Flüchtlingen, die unter Polizeibegleitung in ein Flugzeug gesetzt und ausgeflogen werden, flimmern immer wieder über die Fernsehbildschirme. Sie sind eine Demonstration der Härte, in erster Linie: eine politische Botschaft. Frankreich tut alles, um die Immigranten abzuschrecken. Die wenig zimperliche Abschiebepraxis der Pariser Regierung trägt dem Land in unschöner Regelmäßigkeit Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein.

Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg
Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg

Menschenrechtsorganisationen kritisieren insbesondere die Abschiebezentren. In denen werden die Illegalen – häufig mit ihren minderjährigen Kindern – eingesperrt, damit sie sich ihrer Ausweisung nicht entziehen können. Wer das trotzdem versucht, der wird von den Ordnungskräften wie ein Schwerverbrecher behandelt, in Handschellen, mit vermummtem Kopf und Beinfesseln zum Flughafen eskortiert.

• Italien

2016 erhielten rund 35.000 Migranten in Italien einen Abschiebebefehl. Tatsächlich konnten aber nur etwa 5.000 Menschen wieder außer Landes gebracht werden. Dabei handelte es sich vor allem um straffällige Einwanderer oder Islamisten, darunter waren auch 70 radikale Imame. Die Zahl der Rückführungen soll in diesem Jahr mindestens verdoppelt werden. Abschiebehaftzentren entstehen in allen Regionen

In den Gerichten werden landesweit Sonderabteilungen eingerichtet, die ausschließlich Abschiebeinstanzen bearbeiten. Für Abschiebeflüge stellt die Regierung 2017 zusätzlich 19 Millionen Euro zur Verfügung. 2016 sind 181.436 Migranten in Italien gelandet. Es erschwert die Rückführung, dass Italien Abkommen nur mit Tunesien, Marokko, Ägypten und Nigeria geschlossen hat.

• Schweden

Gemessen an der Einwohnerzahl von zehn Millionen hat Schweden mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere EU-Länder. Doch Ende 2015 änderte die rot-grüne Regierung ihren Kurs. Im Januar 2016 kündigte sie an, in den nächsten zwei Jahren bis zu 80.000 der 163.000 Menschen abzuschieben, die 2015 Asyl beantragt hatten. Schon 2016 sank die Zahl der Flüchtlinge auf 30.000.

Asylverfahren dauern mit Einsprüchen bis zu zwei Jahre. Schwedens Migrationsamt hat 2016 geschätzt, dass sich etwa ein Drittel der Auszuweisenden weigert, das Land zu verlassen. Viele haben keine Papiere, was Abschiebungen zusätzlich erschwert. Ferner rechnen die Behörden damit, dass bis 2021 rund 49.000 abgelehnte Asylbewerber in Schweden untertauchen werden. Im letzten Jahr waren es 6.000, 2017 sollen es 8.300 sein, 2018 12.400 und 2019 11.100. In den Großstädten gibt es eine auch im EU-Vergleich große Anzahl von unbegleitet ins Land gekommenen Minderjährigen. Ein Teil von ihnen führt schon jetzt ein Schattendasein auf öffentlichen Plätzen. Die Polizei warnt vor einer drohenden Schattengesellschaft.

Wer freiwillig ausreisen will, wird denn auch gefördert: Er bekommt finanzielle Unterstützung. Die Abschiebehaft wurde zwar verschärft, aber es fehlen Plätze. Die Folge: Personen, die nach einer Gefängnisstrafe eigentlich abgeschoben werden sollen, werden oft einfach freigelassen und tauchen unter.

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