Der SPD-Kanzlerkandidat hält Änderungen an der Agenda 2010 für nötig. Bei seinen Genossen sorgt das für Beifall

Schulz schraubt an Hartz IV

Berlin.  Dieser Mann weiß, was die Genossen wünschen. Martin Schulz hat seinen Auftritt bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld gerade erst begonnen, die ersten Ovationen sind vorüber, da zeigt sich der Kanzlerkandidat so selbstbewusst wie demütig: "Dass ich die SPD glücklich mache, macht mich glücklich", ruft der 61-Jährige. Und damit das auch so bleibt, hat Schulz an diesem Vormittag etwas mitgebracht, das nicht nur den traditionell linken Arbeitnehmerflügel der SPD noch ein bisschen glücklicher machen wird: Der designierte Parteichef kündigt nicht weniger als eine Korrektur der Hartz-IV-Reform an – jener von SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2003 durchgekämpften Arbeitsmarkt-Gesetze, die in der SPD und bei den Gewerkschaften noch immer umstritten sind.

Hinter dem Rednerpult steht ein Baugerüst mit Schubkarre, Schutzhelmen und Betonmischer, die Kulisse ist Programm: Hier geht es um Arbeit und die Interessen der Arbeitnehmer. Das Baugerät im Rücken, rückt Schulz an diesem Tag auch für SPD-Verhältnisse weiter nach links, kündigt Reformen für mehr Gerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz und für Mitbestimmung an – und beschwört eine "Allianz" mit den Gewerkschaften.


Hartz IV:Schulz will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern – zumindest wohl für ältere Arbeitnehmer. Menschen, die oft Jahrzehnte hart arbeiten und ihre Beiträge zahlen würden, hätten ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie – oft unverschuldet – in große Probleme gerieten, erklärt der Kanzlerkandidat vor 750 Zuhörern. Bislang gilt: Das beitragsfinanzierte und höhere Arbeitslosengeld I gibt es in der Regel für zwölf Monate, danach hat man nur noch Anspruch auf das steuerfinanzierte Hartz IV (ALG II) – dafür werden aber auch Ersparnisse angerechnet. Nur wer älter als 50 Jahre ist, bekommt 15 Monate ALG I, ab 55 Jahren wird es auf 18 Monate verlängert und ab 58 Jahren auf immerhin 24 Monate.

Wie weit die Änderungen gehen sollen, lässt Schulz noch offen, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll in den nächsten Wochen erst noch Details ausarbeiten. Aber das Thema ist hochsensibel, gerade für die SPD: Die Versorgungsleistungen für Arbeitslose sind ein zentraler Baustein der bis heute umstrittenen "Agenda 2010". Unter der Devise "Fördern und Fordern" sollten Arbeitslose stärker motiviert werden, einen neuen Job zu suchen.

Zunächst galt, dass Arbeitslose schon nach einem Jahr nur noch Anspruch auf Hartz IV hatten, ab 55 Jahren 18 Monate – das wurde 2008 von der Koalition aus Union und SPD aber wieder gelockert. Jetzt also ein neuer Anlauf, durchaus mit Bedacht zu einem Zeitpunkt, da die Kassen der Arbeitslosenversicherung gut gefüllt sind. Schulz sagt, gerade die älteren Arbeitnehmer, die mit Hartz IV um ihre Existenz fürchten müssten, sollten "mit Anstand behandelt" werden. Sie hätten viele Jahre gearbeitet und ein Recht auf Respekt vor ihrer Lebensleistung. "Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden", erklärte Schulz zuvor in der "Bild"-Zeitung.
Befristete Jobs: Schulz kündigt an, die SPD wolle die sachgrundlose Befristung von Jobs abschaffen – eine Forderung, die sich auch schon in den Eckpunkten für das Wahlprogramm findet. Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen reguläre Arbeitsverhältnisse insgesamt für zwei Jahre ohne Sachgrund befristet werden. Diese Regelung gilt für Neueinsteiger in einem Betrieb oder auch für ältere Arbeitslose.


Mitbestimmung: Der Kanzlerkandidat will die betriebliche Mitbestimmung als "Zukunftsmodell" stärken. Für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, soll es einen besseren Kündigungsschutz geben. Die Störung der Betriebsratsarbeit sei "kein Kavaliersdelikt". Ein "Schlupfloch" will Schulz schließen: Die betriebliche Mitbestimmung soll auch für Unternehmen gelten, die in Deutschland unter einer ausländischen Rechtsform etwa als Europäische AG firmieren.


Weiterbildung: Die Aus- und Weiterbildung im Betrieb müsse von Beginn an gefördert werden, dies sei ein "Schlüsselthema". Schulz plädiert für die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung, die auch Weiterbildung umfasst, und fordert Beratungsangebote.


Digitalisierung: Schulz warnt vor einer Entgrenzung von Privat- und Arbeitsleben in Zeiten der digitalen Kommunikation. Er fordert nicht nur mehr Selbstbestimmung bei den Arbeitszeiten, sondern verlangt, die Digitalisierung solle zu "kürzeren Arbeitszeiten" führen. "Die digitale Revolution ist eine Verteilungsfrage", ruft er.


Zur Lage im Land:Schulz wehrt sich gegen Vorwürfe, er rede das Land schlecht. Die Bundesrepublik sei reich und erfolgreich. "Nicht alles ist schlecht, vieles ist gut, aber es ist nicht alles gut", sagt er. Das Erfolgsmodell habe Risse bekommen. Unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsplätze hätten zugenommen, die Digitalisierung könne diesen Trend noch verstärken. Auch die Abstiegsängste würden mehr: "Die Verunsicherung reicht bis weit in die Mitte." Und zudem seien sowohl die gefühlte wie auch die tatsächliche Ungleichheit gewachsen.

Der Kanzlerkandidat zeigt auch, wie er den Wahlkampf anlegen will: Viel Emotion, eingestreute Erzählungen von Menschen, denen er begegnet ist – und auch keine Scheu vor Pathos, wie man es sonst eher aus US-amerikanischen Kampagnen kennt: "Es gibt keine Gerechtigkeit, solange auch nur einem Einzelnen Unrecht widerfährt und wir nicht alles dafür tun, um dieses Unrecht zu beenden", ruft er etwa in den Saal. Das am häufigsten verwendete Wort ist "gemeinsam". Er sagt: "Gemeinsamkeit ist der Schlüssel." Und: "Es geht um den gerechten Ausgleich."


Reaktionen: In der SPD traf Schulz am Dienstag durchweg auf Zustimmung. Auch die Gewerkschaften lobten den Kanzlerkandidaten. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dieser Zeitung: "Der Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist richtig. Die Schutzlücken müssen geschlossen werden." Hoffmann verwies darauf, dass Ältere immer noch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. "Insbesondere sie müssen davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen", sagte Hoffmann. Er lobte auch die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung.

Dagegen gingen die Arbeitgeberverbände (BDA) auf Distanz: "Die Agenda 2010 hat Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer das zurückdrehen möchte, gefährdet die derzeitige Rekordbeschäftigung", heißt es in einem BDA-Papier zur Schulz-Rede, das dieser Zeitung vorliegt. Eine erneute Verlängerung des ALG-I-Bezugs würde eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren, warnt der BDA.

Viele Vorschläge von Schulz seien "ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert". So gelte die betriebliche Mitbestimmung längst für alle in Deutschland tätigen Betriebe, ebenso wie umfassender Schutz für alle, die eine Betriebsratswahl einleiten wollten. Kritik kam auch vom Wirtschaftsrat der CDU und der CSU, die vor einer "Rolle rückwärts" warnte. FDP-Chef Christian Lindner warf Schulz vor, er mache "den größten SPD-Reformerfolg kaputt".

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.