Niederlande

Niederlande – Warum Geert Wilders die Wahl gewinnen könnte

Europa vor dem nächsten Schock? Rechtspopulist Wilders kann die Parlamentswahlen im März gewinnen. Doch keiner will mit ihm koalieren.

Der umstrittene PVV-Vorsitzende Geert Wilders spaltet die Niederländer.

Der umstrittene PVV-Vorsitzende Geert Wilders spaltet die Niederländer.

Foto: MICHAEL KOOREN / REUTERS

Essen.  Beschützt durch ein Großaufgebot von Polizisten hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Sonnabend die heiße Phase seines Wahlkampfes für die Parlamentswahl am 15. März eröffnet. Aber eigentlich muss er gar keinen Wahlkampf machen. Es reden sowieso alle über ihn: Wird der Anführer und einziges Mitglied der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) ein kleiner Trump in einem in seine Einzelteile zerfallenden Europa?

Der 53-Jährige führt bei den Meinungsforschern, schwimmt jubelnd mit auf der Erfolgswelle seines neuen amerikanischen Vorbilds. Nur wählen Deutschlands Nachbarn im Westen keinen Präsidenten, sie wählen ein Parlament. Und Ministerpräsident wird der Wahlsieger möglicherweise nicht.

Ziel: Ein Führer wie Trump werden

Wilders aus den kleinen Niederlanden hätte Donald Trump nicht gebraucht, um ein Großer zu werden. Er führte schon lange vor ihm in allen Umfragen, aber er vergleicht sich selbst ganz gern mit ihm. "MakeTheNetherlandsGreatAgain" twittert er nach Trumpschem Muster, applaudiert lautstark für den "Moslembann" und lässt wissen: "Ich hoffe, selbst so ein Führer zu werden." Bei einem Treffen mit Frauke Petry von der AfD und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der französischen Rechten inszenierte sich der Mann mit der Mozart-Mähne kürzlich einmal mehr als Europafeind und Islamverächter und beschwor einen "patriotischen Frühling".

Unter der Überschrift "Die Niederlande wieder unser" verspricht die PVV: "Genug der Masseneinwanderung, von Asyl, Terror, Gewalt und Unsicherheit" – in einem Land übrigens, das bislang noch keinen Anschlag erlebte. Wilders Elf-Punkte-Plan: "Statt die ganze Welt und Menschen, die wir hier nicht wollen, zu finanzieren, geben wir das Geld für den normalen Niederländer aus." Heißt: Grenzen dicht, Koran verbieten, Moscheen schließen, raus aus der EU.

Mehr als 700.000 Follower auf Twitter

Was die PVV will, passt auf eine einzige Seite, und auch sonst fasst sich der Parteichef und Fraktionsvorsitzende gerne trumpisch kurz: Seine Kampagne läuft fast ausschließlich über Twitter. Ein Tweet von ihm, und Medien, Politik, das demokratische Ausland, alles schreit auf. Geert Wilders auch, aber vor Freude: Mehr als 761.000 Menschen folgen ihm im sozialen Netzwerk, die meisten sind Fans. "Normale Niederländer", sagt Wilders gern, Studien zufolge weiße, oft ältere Bürger, eher wenig gebildet, aus den wirtschaftsschwachen Dörfern im Osten. Die schon lange nicht mehr an ihr liberales Land glauben, die sich für Verlierer der Globalisierung halten, die über Flüchtlinge und hohe Kriminalitätsraten klagen.

Rechtspopulisten feiern Trumps Sieg

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump schlagen viele Menschen weltweit die Hände über dem Kopf zusammen. Auch viele Staatschefs reagierten eher höflich als euphorisch. Applaus kommt hingegen aus der Ecke der rechtspopulistischen Parteien. Marine Le Pen vom ranzösischen Front National: O-TON MARINE LE PEN, FRONT NATIONAL: "Was letzte Nacht passiert ist kein Weltuntergang, aber der Untergang einer Welt. Die Amerikaner haben sich den Präsidenten gewählt, den sie wollten. Und nicht den, den die herrschende Elite durchgewunken haben wollte, als wäre die Wahl nur eine Formalität oder Höflichkeitsfrage. […] Die Mehrheiten für den Brexit und für Donald Trump sind demokratische Wahlen, die die alte Weltordnung begraben und die Steine, aus denen wir die Zukunft bauen." Der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei Geerd Wilder schloss sich an: O-TON GEERT WILDERS, PARTIJ VAN DE VRIJHEID: "Amerika ist das wichtigste und stärkste Land der Welt. Und die Leute sehen jetzt, dass sich Dinge verändern können dass die Stärke des Volkes viel größer ist als die der Politiker, wenn das Volk zu einer Bewegung wird. Das hier ist ein großer Anreiz für die einfachen Leute zu sagen: Hey, was in Amerika möglich ist, kann auch in Europa und den Niederlanden klappen. Ich glaube, es hat einen positiven Effekt." In Deutschland meldete sich Fraue Petry von der AfD zu Wort. O-TON FRAUE PETRY, AFD: "Es überwiegt die Freude, dass Trump gewonnen hat. Man weiß nicht, ob er erfüllen kann, was er versprochen hat. Aber das ist bei jeder Wahl so und ich glaube, mit ihm besteht die Chance für einen Neuanfang und der ist nicht nur in Amerika sondern weltweit dringend notwendig. Ja, wir sind für einen politischen Neuanfang weltweit, weil wir glauben, das was Merkel und Co. weltweit angerichtet haben, dieser Welt nicht helfen wird. Und deswegen freuen wir uns darüber." Auch Wladimir Schirinowski, Chef der Liberaldemokratischen Partei in Russland, gratulierte. O-TON WLADIMIR SCHIRINOWSKI, LIBERAL DEMOCRATIC PARTY OF RUSSIA: "Auf den Sieg von Donald Trump! Auf eine neue Innen- und Außenpolitik der USA und eine Besserung der Beziehung zu Russland. Das ist ein historischer Tag, das hat es in den letzten 71 Jahren nicht gegeben. [...] Wir können Verbündete in Syrien und in der Ukraine sein. Und vielleicht gibt es ja auch Änderungen in der NATO. Die Amerikaner könnten ihre Beitragszahlungen aussetzen. Überall sind Veränderungen möglich." Auch Nigel Farage von der EU-kritischen United Kingdom Independence Party und der ungarische Regierungschef Viktor Orban beglückwünschten Trump zu seinem Sieg und sprachen von einer Zeitenwende. Wie andere Rechtspopulisten rechnen sie nun damit, dass auch sie nach dem Sieg Trumps Aufwind bekommen.
Rechtspopulisten feiern Trumps Sieg

Bis zu 31 Sitze zählten die Demoskopen bei der letzten Sonntagsfrage, damit kratzt Wilders an der 20-Prozent-Marke. Das ist nicht viel, in der zersplitterten Parteienlandschaft der Niederlande aber mehr, als die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte derzeit erreicht. Die käme auf maximal 26 Sitze.

Insgesamt treten 31 Parteien zur Wahl an

Ihr Koalitionspartner, die sozialdemokratische Arbeitspartei PvdA bezahlt für die sozialen Kürzungen vergangener Jahre und kommt nur noch auf bis zu 15 Sitze. Insgesamt haben es 31 Parteien und Wählerbündnisse auf den Wahlzettel für den 15. März geschafft. Weil es eine echte Sperrklausel nicht gibt, könnten sich die 150 Sitze der "Zweiten Kammer" auf mehr als 20 Parteien verteilen, die je nur 0,67 Prozent der Stimmen benötigen.

Abzusehen also, dass es für eine Regierung ohne Wilders mindestens drei Parteien braucht. Denn: Mit Wilders koalieren will zurzeit niemand, unter ihm als Regierungschef schon gar nicht. Mark Rutte, der sich schon einmal für zwei Jahre von der PVV tolerieren ließ, lehnte das zuletzt mehrfach kategorisch ab: "NULL Prozent" Chance gebe er Wilders, twitterte er, der zuvor sechs Jahre keinen Tweet mehr abgesetzt hatte: "Es. Wird. Nicht. Passieren."

Wilders verspricht auch soziale Wohltaten

Dabei stört sich Rutte nicht nur an den rechten Parolen seines Widersachers, sondern auch an den linken: Zweiter Punkt auf dessen Agenda ist eine Sozialpolitik, die höhere Renten, bessere und billigere Pflege, niedrigere Mieten vorsieht. Das geht nicht mit der marktliberalen Volkspartei, aber auch die Arbeitspartei, die eilig versprach, Sozialhilfe und Kindergeld zu erhöhen, will da nicht mitgehen.

Wilders registriert das gelassen. Wer ihn als Wahlsieger ignoriere, ignoriere auch Millionen Niederländer. "Wenn die PVV mehr als 30 Sitze holt, können die anderen Parteien nicht an mir vorbei", sagte er in einem Interview. Bislang diskutiert das politische Den Haag viel über ihn, selten aber mit ihm: Geert Wilders geht nicht zu Wahlkampfterminen, selten auf die Straße, sein Twitteraccount ist ihm genug. Er ist ein Solist, auch die Abgeordneten seiner Partei verweisen lieber auf ihn. Und darauf, dass man gar nicht mitdebattieren müsse: "Es geht doch sowieso überall um uns."

Viele Wähler glauben Rutte nicht mehr

Mark Rutte dagegen geht mit einem Bus auf Stimmenfang. Auch er wirbt darin für eine Beschränkung der Einwanderung, so wie sie im Wahlprogramm der VVD verankert ist, er setzt verstärkt auf Sicherheitsthemen und eine Besinnung auf die "Werte und Freiheiten" der Gesellschaft. Anfang des Monats wandte er sich in einer Zeitungsanzeige an "alle Niederländer". Darin äußerte er seine Besorgnis über Kriminalität und mangelnde Integration und schloss mit dem Aufruf: "Verhalte dich normal, oder geh weg." "Doe normaal" wurde binnen Tagen zum geflügelten Wort.

Le Pen sagt der Globalisierung den Kampf an

Rund drei Monate vor den Präsidentenwahlen in Frankreich hat die Kandidatin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, ihre Anhänger auf einen Kampf gegen Globalisierung eingeschworen. "Bei dieser Wahl geht es darum, ob Frankreich eine freie Nation bleiben kann", sagte Le Pen zum Auftakt ihres Wahlkampfs am Sonntag in Lyon. "Es ist ganz offensichtlich, dass es in der Politik nicht mehr um links oder rechts geht. Die Vorwahlen haben gezeigt, dass es um die Fragen geht: Säkularismus oder Einwanderung? Globalisierung oder Deregulierung? Das spaltet heute die Menschen. Die Teilung ist nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen Patrioten und Globalisierungsbefürwortern." Le Pen setzt darauf, im Aufwind des Brexit-Votums und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit einem Programm gegen Einwanderung und die Europäische Union (EU) bei den Franzosen punkten zu können. Der Front National will Frankreich aus der Euro-Zone herauslösen, eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abhalten und Importgüter sowie die Gehälter ausländischer Angestellter in Frankreich besteuern. Den größten Applaus erntete die 48-Jährige Le Pen, als sie die Ausweisung straffälliger Ausländer forderte. "Wir werden gewinnen", riefen ihr Tausende Anhänger zu, viele schwenkten die französische Flagge.
Le Pen sagt der Globalisierung den Kampf an

Ruttes Problem ist: Er hat seinen Wählern schon einmal viel versprochen, einen Steuerbonus etwa und die Einstellung aller Zahlungen für Griechenland – und hat es nicht halten können. Politische Beobachter glauben zu wissen: Jeder dritte Niederländer hält seinen Ministerpräsidenten für nicht glaubwürdig. Hier setzt Wilders das Messer an, bei jeder Gelegenheit. "Mark Rutte", behauptet jedenfalls Wilders, "glaubt niemand mehr." Auch nicht, dass er wirklich, wirklich nicht mit ihm koalieren würde.

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