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Kabinett beschließt Angleichung von Ost-Renten bis 2025

In acht Jahren sollen Rentner in Ost- und Westdeutschland das Gleiche erhalten. Arbeitsunfähige Frührentner werden besser gestellt.

Die Ost-Renten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von Juli 2018 bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden (Symbolbild).

Die Ost-Renten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von Juli 2018 bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden (Symbolbild).

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin.  Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt.

Danach sollen die Ostrenten von Juli 2018 an bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden. Der Bonus für Arbeitnehmer aus dem Osten, der bislang die Rentenunterschiede zwischen Ost und West abmildern sollte, würde dann erst 2025 ganz abschmelzen.

Bis zu sieben Prozent mehr Erwerbminderungsrente von 2018 an

Im Dezember 2016 hatten sich Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Finanzierung der Ost-West-Anpassung bei den Renten verständigt. Der Bund wird sich stufenweise beteiligen. Ab 2022 wird der Bundeszuschuss um 200 Millionen Euro und danach in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich um jeweils 600 Millionen Euro erhöht. Ab dem Jahr 2025 wird die Erhöhung dauerhaft zwei Milliarden Euro betragen.

Das Kabinett stimmte auch Verbesserungen bei der Erwerbminderungsrente zu. Demnach sollen Arbeitsunfähige, die ab 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen, bis zu sieben Prozent mehr erhalten. Insgesamt rechnet Nahles mit Mehrausgaben bis 2030 von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Den Angaben nach kommen jedes Jahr rund 170.000 Menschen nach Unfällen, körperlichen oder seelischen Problemen neu in die Erwerbsminderungsrente. (epd)