Politik

Die Richtigen stärken

Die Bundesregierung versucht, den neuen US-Präsidenten Trump zu beeinflussen

Wenn die Zeichen nicht trügen, werden in den nächsten Wochen und Monaten die Kontakte nach Washington gepflegt, gepflegt und noch einmal gepflegt werden. Diese verstärkte Hinwendung ist erst einmal eine pragmatische Reaktion auf den bis heute unwirklich anmutenden Wahlsieg von Donald Trump. Das Beste daraus machen, heißt: Die richtigen Kräfte in der US-Administration unterstützen, beeinflussen, stärken, für sich gewinnen, denn sie sind Felsen in der Brandung, Frauen und Männer wie US-Verteidigungsminister James Mattis. Es ist einen Versuch wert.

Einige Phasen haben wir in rascher Folge hinter uns gebracht: den Schock nach Trumps Wahlsieg, die bemühte Gelassenheit (Ruhe bewahren!) und die Illusionen („der Apparat wird ihn lenken“), schließlich das schiere Entsetzen nach der vulgärsten aller Antrittsreden. Und nun also: der Versuch, den Egomanen im Weißen Haus zu zähmen. Den Tiger reiten, so muss es sich wohl anfühlen, so irrational, so gefährlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt offensichtlich mit sich. Soll sie bald zu Trump eilen oder lieber abwarten, bis sich die Kräfte sortiert haben? Doch schon Merkels Außenminister wollte keine Zeit verlieren, er war der erste, der in Washington bei seinem US-Partner anklopfte, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zumindest die erste Europäerin, die im Pentagon vorstellig wurde. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Klärung besonders akut, ganz einfach deshalb, weil in der nächsten Woche die Treffen der Nato-Verteidigungsminister und der Anti-IS-Koalition anstehen und weil die Münchner Sicherheitskonferenz ein jährlicher Markstein ist. Wichtiger gar ist, dass Trump in der Verteidigungspolitik noch am stringentesten und in der Kontinuität mit seinen Amtsvorgängern argumentiert.

Es ist kein gottgegebener Zustand, dass die USA die größten Kosten und Lasten für die Sicherheit tragen und dass der Exportweltmeister relativ günstig wegkommt. Wenn die Amerikaner mehr Anstrengungen von den Europäern verlangen, dann haben sie wohl kaum Griechenland oder Spanien, vermutlich auch nicht so sehr Briten und Franzosen im Auge, sondern die Deutschen.

Nun beträgt der Wehretat schon heute fast 40 Milliarden Euro. Das ist viel, aber noch zu wenig gemessen am Ziel, zu dem sich auch Deutschland bekannt hat: zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das wären bis 2020 gut und gern 60 Milliarden Euro. Die Selbstverpflichtung der Nato war, jedenfalls für Deutschland, ein Lippenbekenntnis. Bis heute haben wir als Gesellschaft nicht ernsthaft darüber diskutiert: Wollen wir so viel Geld für Waffen und Militärs ausgeben? Jede Milliarde, die zusätzlich in die Bundeswehr fließt, fehlt an anderer Stelle: für Schulen, Straßen, bessere Polizei, für die Alterssicherung, für den Schuldenabbau. Das ist eine Frage, mit der man vorneweg Merkel, aber auch ihren Herausforderer Martin Schulz konfrontieren sollte. Wenn wir es nicht tun, dann wird es Trump tun.

Bis auf den Präsidenten kommen nahezu alle, die für die US-Außenpolitik maßgeblich sind, zur Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist eine große Chance. Sie werden mit einer Stimme reden wollen. Man wird vielleicht verteilte Rollen erkennen, ein strategisches Ziel, das große Design. Wenn es hingegen im überstürzten Trump-Stil weitergeht, wenn es auf die Alles-oder-nichts-Diplomatie hinausläuft, dann wird man den USA genauso klare Kante zeigen müssen. Das Zwei-Prozent-Ziel ist allenfalls über eine längere Zeitstrecke zu erreichen und der Terrorismus des Jahres 2017 nicht zuletzt die Folge von zwei verfehlten US-Strafaktionen in Afghanistan und im Irak. So viel Unsicherheit, so viel Rätselraten war nie im Verhältnis zu Amerika. Seite 4

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