Linke-Politiker

Abschiebe-Kompromiss – Bodo Ramelow wettert auf Facebook

Thüringens Linke-Regierungschefs Bodo Ramelow kritisiert den Kompromiss zur Abschiebung. Er wählt dabei einen ungewöhnlichen Weg.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Foto: Martin Schutt / dpa

Berlin/Erfurt.  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab. "Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen", sagte er der "Berliner Zeitung" und verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes vom selben Tag. "Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit."

In der Protokollnotiz, die Ramelow auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es unter anderem: Viele der beschlossenen, "vor allem repressiven Maßnahmen sind grundsätzlich wenig geeignet, die Zahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer tatsächlich zu erhöhen".

"In hohem Maße inhuman"

Thüringen äußert zudem Bedenken gegen eine mögliche erneute Änderung des Aufenthaltsgesetzes oder neue Koordinierungseinrichtungen. Gefordert wird eine Regelung für Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben und in die Gesellschaft integriert sind. "Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen", heißt es zu der sogenannten Altfallregelung.

SPD-Landeschef Andreas Bausewein reagierte mit Unverständnis auf die Haltung Ramelows. Der Ministerpräsident habe offenbar den "Ernst der Lage noch nicht ausreichend erkannt", äußerte der SPD-Chef. Bund und Länder seien bei der Etablierung eines "effizienten Abschiebesystems in Deutschland zwingend aufeinander angewiesen". Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott warf Ramelow vor, alle Versuche zu untergraben, Flüchtlingsschutz und Einwanderung voneinander zu trennen.

Die Bundesregierung hatte bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Allerdings müssen noch einige Punkte geklärt werden. (dpa)

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