USA

Trump-Berater soll Deal mit Russland verhandelt haben

Trumps Sicherheitsberater in Bedrängnis: Nach Medienberichten führte Michael Flynn schon vor Regierungsstart Gespräche mit Russland.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Michael Flynn, beim Pressebriefing am 1. Februar 2017.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Michael Flynn, beim Pressebriefing am 1. Februar 2017.

Foto: Carolyn Kaster / dpa

Washington.  Es gibt ihn in den USA seit 1799. Der "Logan Act" verbietet es "unbefugten Personen", mit ausländischen Regierungen zu verhandeln. Verstöße dagegen können mit bis zu drei Jahren Gefängnis belegt werden.

Für David Rothkopf, Urgestein in der Washingtoner Medien-Szene, besteht kaum mehr ein Zweifel, dass sich Donald Trumps wichtigster Sicherheitsberater, Michael Flynn, dieses Vergehens schuldig gemacht hat.

Verhandlungen über Wirtschaftssanktionen

Der Ex-General soll nach einem Bericht der "Washington Post" am 29. Dezember vergangenen Jahres mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak über Dinge verhandelt haben, die ihn – drei Wochen vor Amtsantritt von Donald Trump – partout nichts angehen durften.

Konkret: Flynn soll nach Angaben von Regierungsoffiziellen über das Ende der Wirtschaftssanktionen gesprochen haben, die Russland wegen seiner Interventionen auf der Krim und in der Ukraine zu gewärtigen hat.

Putin blieb überraschend gelassen

Der Zeitpunkt ist heikel, weil am gleichen Tag der damals noch amtierende Präsident Barack Obama weitere Sanktionen gegen den Kreml verhängt und über 30 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin reagierte überraschend gelassen und verzichtete auf die übliche Vergeltung: den Rauswurf von US-Diplomaten. Wusste er da schon mehr?

Wollte Flynn die Autorität der scheidenden Regierung aktiv untergraben? Hat er mit dem russischen Top-Diplomaten explizit über die Sanktionen gesprochen? Diese brisanten Fragen stehen seit Tagen in Washington im politischen Raum.

Politik-Analyst: "Flynn ist verbrannt."

Flynn, Regierungssprecher Spicer und auch Trumps Vizepräsident Michael Pence haben die Vorwürfe mehrfach öffentlich verneint. Seit FBI, NSA und der Auslandsgeheimdienst CIA auf die Sache schauen, stellt sich die Lage aber anders dar. Flynn hat der "Washington Post" gesagt, er könne nicht mehr völlig ausschließen, dass die Sanktionen zur Sprache gekommen seien.

Für David Rothkopf ist die Sache klar: "Flynn ist verbrannt. Er hat gegen das Gesetz verstoßen und gelogen. Bevor er abtritt, sollte der Kongress ihn fragen: Hat Trump autorisiert, was er den Russen gesagt hat?"

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