Gewalt

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker und deren Büros

Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Linken-Politiker und deren Büros attackiert, so wie dieses Abgeordneten- und Projektbüro in Leipzig.

Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Linken-Politiker und deren Büros attackiert, so wie dieses Abgeordneten- und Projektbüro in Leipzig.

Foto: linXXnet

Besonders Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind Ziel rechter Übergriffe. Linkspartei und CDU sind am häufigsten betroffen.

Hamburg.  In Deutschland hat es im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 142 rechte Übergriffe auf Politiker oder deren Büros gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie „tagesschau.de“ am Freitag berichtete.

In vielen Fällen bestehe ein Zusammenhang zwischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und den Übergriffen gegen Politiker. Die Bundesregierung führe aus, dass insbesondere Politiker zum Ziel von Angriffen würden, die sich in der Flüchtlingspolitik und gegen Rechtsextremismus engagieren.

Meisten rechten Angriffe auf Linken-Politiker

Besonders betroffen waren dem Bericht zufolge Politiker der Linkspartei (59 Angriffe), gefolgt von CDU-Vertretern (35). Die Angaben der Bundesregierung beziehen sich auf die Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Die AfD wird nicht berücksichtigt.

Die Bundesregierung sehe bundesweit keinen Trend zur systematischen Einschüchterung von Politikern: Diese seien als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates grundsätzlich ein relevantes Feindbild. Allerdings habe es in einzelnen Regionen wiederholt geplante Attacken gegen bestimmte Politiker gegeben, heißt es in der Antwort dem Bericht zufolge.

Linken-Abgeordnete spricht von „rechtem Alltagsterror“

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Innenausschuss, spricht hingegen von „rechtem Alltagsterror“. Von „Nazis aber auch von rechten Scharfmachern in der AfD werden solche Taten verbal befeuert“, sagte Renner „tagesschau.de“.

Sie hob hervor, nur in einem Viertel der Fälle seien Tatverdächtige ermittelt worden. Die Abgeordnete forderte „ein umfassendes Konzept, um dem rechten Alltagsterror etwas entgegenzusetzen“. (epd)