Proteste

Polizei ermittelt nach Todesdrohungen wegen AfD-Parteitag

Ein Kölner Hotel vermietet einen Saal an die AfD. Die Aufregung ist groß, Hotel-Mitarbeiter werden bedroht. Nun ermittelt die Polizei.

In Oberhausen protestierten Ende Januar Hunderte gegen den AfD-Landesparteitag. Nun gibt es auch Proteste in Köln gegen ein Treffen der Partei.

In Oberhausen protestierten Ende Januar Hunderte gegen den AfD-Landesparteitag. Nun gibt es auch Proteste in Köln gegen ein Treffen der Partei.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Köln/Berlin.  Der für den 22. April geplante AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim-Hotel sorgt für immer mehr Aufregung. Weil Hotel-Mitarbeiter sogar von AfD-Gegnern mit dem Tode bedroht wurden, falls sie an dem Tag arbeiten, hat die Polizei nach Angaben eines Sprechers die Ermittlungen aufgenommen. Der Betriebsrat des Hotels sah sich zudem zu einem Appell genötigt.

"Seitdem der Termin öffentlich wurde, sieht sich die Belegschaft des Hotels Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt", heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Und weiter: "Die Dimension der Bedrohungen und Diffamierungen durch soziale Medien und anonyme Anrufer ist jedoch nicht akzeptabel. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden während ihrer Arbeitszeit im Hotel mit dem Tode bedroht. Uns wird gesagt, dass wir auf keinen Fall an diesen beiden Tagen arbeiten sollten, weil der ganze Bau brennen wird'."

Karnevalsbands gegen AfD-Treffen in Köln

Zuvor hatte es in der Öffentlichkeit scharfe Kritik an dem Parteitag der AfD gegeben. So hatten Kölner Karnevalsstars gegen das Treffen in der Domstadt protestiert. "Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe", heißt es in einer Erklärung, die Bands wie die Bläck Fööss, Brings, Höhner oder Paveier und Comedians wie Marc Metzger oder Bernd Stelter unterzeichnet haben.

AfD-Chefin Petry sieht Freiheit der Bürger in Europa bedroht

Führende Vertreter rechtspopulistischer Parteien in Europa präsentierten am Samstag in Koblenz ihre Vorstellungen von der Zukunft der EU. Zu dem Kongress hatte die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europa-Parlament eingeladen. Nach Ansicht von AfD-Chefin Frauke Petry würden die Bürger in Europa immer mehr vom Staat eingeengt. "Für den allseits bekannten Schriftsteller Henryk M. Broder ist die Europäische Union der massivste Versuch einer Entdemokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen ebenso auch keine Überlebenschance. Und er ist mit dieser Einschätzung nicht allein." Am Rande der Versammlung kam es zu Protesten. Aus Berlin war unter anderem SPD-Chef Sigmar Gabriel angereist. "Jedenfalls ist es der Grund, warum die Europäische Rechte sich hier trifft. Sie glaubt, dass jetzt mit Trump der Nationalismus und das sozusagen Aufeinanderhetzen von Menschen wieder populär geworden ist. Und ich glaube, dass wir uns da dagegen stellen müssen. Und es zeigen ja auch viele, viele Menschen, die damit unzufrieden sind. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden rief zu Kundgebungen gegen den Kongress auf. Die Organisatoren erwarten rund 2000 Teilnehmer. "Einfach, um zu zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, was diese Fraktion quasi plant. Und das wir eine andere Meinung vertreten." "Wenn man sich das in der Europäischen Union anschaut, dass die Rechtspopulisten immer mehr Raum haben, ist es umso wichtiger, dass einfach eine Masse dagegen steht. Einfach auch zeigt: So geht es nicht." "Ich finde das halt so schlimm, dass sich so viele Menschen nicht drüber informieren und nur so aus Protest dann die AfD wählen." Für breite Kritik sorgte die Entscheidung der Kongress-Organisatoren, Vertreter von ARD und ZDF, sowie mehrerer großer Zeitungen und Zeitschriften nicht zur Berichterstattung zuzulassen.
AfD-Chefin Petry sieht Freiheit der Bürger in Europa bedroht

Sie kritisieren, dass der fremdenfeindlichen Partei eine Bühne geboten würde. Es sei nicht hinnehmbar, dass dort Rechtspopulisten die "Gelegenheit gegeben werden soll, einer menschenverachtenden Gesinnung Gehör zu verschaffen".

Hoteldirektor hält an Vertrag mit AfD fest

Der Direktor des Hotels, Hartmut Korthäuer, hatte dagegen am Dienstag erklärt, er halte an der Veranstaltung fest. An der vertraglichen Situation habe sich nichts geändert, "auch wenn wir nicht zu den AfD-Wählern gehören".

Der Betriebsrat des Hotels betont nun, er teile die Meinung der Geschäftsführung und der Direktion der Maritim Hotel Gesellschaft, dass die AfD ein Teil der demokratischen Landschaft Deutschlands ist. Dies bedeute aber weder, dass die politischen Ansichten dieser Partei geteilt würden, noch Äußerungen einzelner Mitglieder für gut geheißen werden, so der Betriebsrat.

Betriebsrat: "Fordern Ende der Hetzkampagne"

In der Mitteilung heißt es: "Im Maritim Hotel Köln sind 260 Arbeitnehmer beschäftigt, die auf diesen Arbeitsplatz angewiesen sind. Bei uns arbeiten Menschen aus 30 Nationen. Wir sind schwarz, braun, gelb und weiß! Wir sind weltoffen, tolerant und bunt und wir gehen respektvoll miteinander um." Die Mitteilung endet mit dem Appell für "ein sofortiges Ende dieser Hetzkampagne auf dem Rücken der Arbeitnehmer des Maritim Hotels Köln".

Rechtspopulisten feiern Trumps Sieg

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump schlagen viele Menschen weltweit die Hände über dem Kopf zusammen. Auch viele Staatschefs reagierten eher höflich als euphorisch. Applaus kommt hingegen aus der Ecke der rechtspopulistischen Parteien. Marine Le Pen vom ranzösischen Front National: O-TON MARINE LE PEN, FRONT NATIONAL: "Was letzte Nacht passiert ist kein Weltuntergang, aber der Untergang einer Welt. Die Amerikaner haben sich den Präsidenten gewählt, den sie wollten. Und nicht den, den die herrschende Elite durchgewunken haben wollte, als wäre die Wahl nur eine Formalität oder Höflichkeitsfrage. […] Die Mehrheiten für den Brexit und für Donald Trump sind demokratische Wahlen, die die alte Weltordnung begraben und die Steine, aus denen wir die Zukunft bauen." Der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei Geerd Wilder schloss sich an: O-TON GEERT WILDERS, PARTIJ VAN DE VRIJHEID: "Amerika ist das wichtigste und stärkste Land der Welt. Und die Leute sehen jetzt, dass sich Dinge verändern können dass die Stärke des Volkes viel größer ist als die der Politiker, wenn das Volk zu einer Bewegung wird. Das hier ist ein großer Anreiz für die einfachen Leute zu sagen: Hey, was in Amerika möglich ist, kann auch in Europa und den Niederlanden klappen. Ich glaube, es hat einen positiven Effekt." In Deutschland meldete sich Fraue Petry von der AfD zu Wort. O-TON FRAUE PETRY, AFD: "Es überwiegt die Freude, dass Trump gewonnen hat. Man weiß nicht, ob er erfüllen kann, was er versprochen hat. Aber das ist bei jeder Wahl so und ich glaube, mit ihm besteht die Chance für einen Neuanfang und der ist nicht nur in Amerika sondern weltweit dringend notwendig. Ja, wir sind für einen politischen Neuanfang weltweit, weil wir glauben, das was Merkel und Co. weltweit angerichtet haben, dieser Welt nicht helfen wird. Und deswegen freuen wir uns darüber." Auch Wladimir Schirinowski, Chef der Liberaldemokratischen Partei in Russland, gratulierte. O-TON WLADIMIR SCHIRINOWSKI, LIBERAL DEMOCRATIC PARTY OF RUSSIA: "Auf den Sieg von Donald Trump! Auf eine neue Innen- und Außenpolitik der USA und eine Besserung der Beziehung zu Russland. Das ist ein historischer Tag, das hat es in den letzten 71 Jahren nicht gegeben. [...] Wir können Verbündete in Syrien und in der Ukraine sein. Und vielleicht gibt es ja auch Änderungen in der NATO. Die Amerikaner könnten ihre Beitragszahlungen aussetzen. Überall sind Veränderungen möglich." Auch Nigel Farage von der EU-kritischen United Kingdom Independence Party und der ungarische Regierungschef Viktor Orban beglückwünschten Trump zu seinem Sieg und sprachen von einer Zeitenwende. Wie andere Rechtspopulisten rechnen sie nun damit, dass auch sie nach dem Sieg Trumps Aufwind bekommen.
Rechtspopulisten feiern Trumps Sieg

Es ist nicht das erste Mal, dass eine AfD-Veranstaltung für Wirbel sorgt. Erst Ende Januar hatte der Landesparteitag der NRW-AfD in der Stadthalle Oberhausen für Aufregung gesorgt. Die Stadt Oberhausen hatte versucht, die Vermietung der städtischen Luise-Albertz-Halle an die Partei zu stoppen. Dagegen war die AfD jedoch beim Landgericht Duisburg erfolgreich juristisch vorgegangen.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.