EU-Einsatz

Bundeswehr rettete fast 9500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Unger
Fast täglich werden Flüchtlinge vor Italien aus dem Mittelmeer gerettet. Auch die Bundeswehr hilft dabei.

Fast täglich werden Flüchtlinge vor Italien aus dem Mittelmeer gerettet. Auch die Bundeswehr hilft dabei.

Foto: Emilio Morenatti / dpa

Die deutsche Marine ist seit 2015 im Mittelmeer im Einsatz gegen Schleuser. Dabei wurden auch mehr als 9000 Menschen gerettet.

Berlin.  Seit Beginn der EU-Mission „Sophia“ haben allein Einheiten der deutschen Marine 9455 Flüchtlinge im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Italien aus Seenot gerettet. 22.641 Menschen wurden zudem durch andere Einheiten der gemeinsamen EU-Operation gerettet, an der seit Juni 2015 insgesamt 25 Nationen beteiligt sind (Stand: 19. Januar 2017).

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Auch Schlauchboote der Schlepper zerstört

Nach den Rettungsmaßnahmen seien laut Bundesregierung von allen Einheiten der EU-Operation zudem 351 seeuntaugliche Schlauchboote der Schlepper versenkt worden, um „eine Gefahr für die internationale Seeschifffahrt auszuschließen“. Bis Mitte Januar 2017 hätten deutsche Einheiten im Rahmen des Kernauftrags der Schleuserbekämpfung in einem Fall ein „verdächtiges Boot angehalten, durchsucht und abschließend den italienischen Behörden übergeben“.

Zu Organisationen der Schleusernetzwerke und deren führenden Personen gibt die Bundesregierung allerdings an, dass ihr „keine Erkenntnisse“ vorliegen würden.

Schleuserei als Geschäftsmodell

Besorgt zeigt sich die Bundesregierung dagegen über die Strategien der organisierten Schleuser. Die Schlepperorganisationen „kalkulieren die im Seegebiet fahrenden Schiffe in ihren Modus Operandi“ mit ein, „da alle Schiffe nach internationalem Seerecht verpflichtet sind, Seenothilfe zu leisten“, heißt es in der Antwort. Und weiter: „Die Bundesregierung sieht mit Sorge, wie Schleuser ihr Geschäftsmodell auf die Seenotrettung durch die verschiedenen Akteure ausrichten.“

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisiert den Einsatz der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer und fordert mehr „legale Fluchtwege“. Die Militäroperation sei „nicht nur schlecht koordiniert, sondern sie bringt niemandem einen Nutzen und verschärft nur die Lage der Flüchtlinge“, sagte Jelpke unserer Redaktion.

Linke fordert legale Fluchtwege

Die Schleuser seien „in keiner Weise beeindruckt und machen sich die EU-Armada einfach zu Nutze“. Die Leidtragenden seien die Schutzsuchenden, die nun wieder zu Tausenden sterben würden. „Es wird Zeit, dass die EU Schutzsuchenden endlich legale und sichere Fluchtwege öffnet.“

Auch Menschenrechtsorganisationen sind mit Rettungsschiffen vor der libyschen Küste im Einsatz. Die Helfer konnten ebenfalls Tausende Flüchtlinge aus der Seenot befreien. Gegen die Kritik, ihre Mission kurbele das Geschäft der Schleuser nur an, wehren sie sich. Bereits vor dem Einsatz europäischer Schiffe seien Tausende Menschen im Meer ertrunken – auf Schlauchbooten der Schleuser. Solange es Krieg und Armut gebe, würden sich die Menschen auf den Weg machen.

Zusammenarbeit mit Libyen? EU geht voran

Auch auf einem Sondergipfel in Malta war die Lage im Mittelmeer nun erneut Thema der EU-Spitzenpolitiker. Die europäischen Staaten wollen die Migration übers Mittelmeer nach Europa eindämmen und dafür enger mit dem Krisenland Libyen zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag geeinigt. Soldaten der Sophia-Mission bilden bereits jetzt Mitarbeiter der libyschen Küstenwache aus. Laut der Bundesregierung hat die Küstenwache vor Libyen zwischen Januar und Oktober 2016 insgesamt 2230 Menschen aus Seenot gerettet.

Menschenrechtler üben scharfe Kritik an der Zusammenarbeit der EU mit Libyen und verweisen auf ein riskanten „Deal“. Mehrere Regierungen rivalisieren, es herrscht ein Machtvakuum in dem Land, zwischen West und Ost tobt ein Bürgerkrieg – und dazwischen agiert die Terrormiliz „Islamische Staat“ sowie etliche kriminelle Netzwerke. Immer wieder berichten Geflüchtete über Folter, Misshandlungen und sogar willkürlichen Erschießungen in den Lagern der Schleuser.

Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Kernauftrag der Einheiten ist laut Bundeswehr, zur „Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen“. Zudem sollen die Soldaten der EU-Mission das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und sind der Seenotrettung verpflichtet.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos