Berlin

Neue Zweifel an Rückführungen nach Afghanistan

Berlin. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird immer mehr zum innenpolitischen Streitthema. Nach Schleswig-Holstein und Berlin hegen mit Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz vier weitere Bundesländer Zweifel an den Einschätzungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur afghanischen Sicherheitslage. Das hat eine Umfrage dieser Zeitung unter den zuständigen Landesministerien ergeben. Doch die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Wochenende, die Rückführung sei Teil rechtsstaatlicher Vorgänge – ein Abschiebestopp sei nach ihrer „festen Überzeugung“ nicht in Ordnung, sagte Merkel bei einem CDU-Landesparteitag in Neumünster.

Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember war mit Sammelabschiebungen begonnen worden. Doch das Vorgehen ist umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen.

So schätzt der Bremer Senat die Lage in Afghanistan als unsicher ein. Genau wie in Schleswig-Holstein werde daher zurzeit ein Rückführungsstopp geprüft, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Niedersachsens Regierung prüft aktuell die Sicherheitsberichte, die das Bundesinnenministerium eingeholt hatte. Bis zum Abschluss dieser Prüfung würden alle Rückführungen „aufgrund der derzeit nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“ im Zweifel zurückgestellt. In Thüringen erklärte das Migrationsministerium, derzeit würden keine Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Bis zu einer Bestätigung der Bundesregierung, dass sich die Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch wirklich verbessert habe, würden keine Afghanen gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückgebracht.

In Rheinland-Pfalz erfolgen Rückführungen nach Afghanistan aufgrund der unklaren Sicherheitslage nur im Falle von verurteilten Straftätern und Gefährdern. Der neueste Bericht des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), den de Maizière eigens eingeholt hatte, bestärke die Regierung in diesem Vorgehen. In dem Bericht heißt es, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert.

Merkel erklärte dagegen, die Hälfte der Menschen aus Afghanistan bekämen in Deutschland keinen Aufenthaltsstatus. Es gebe in Afghanistan Regionen, in denen man relativ sicher leben könne, in anderen nicht. Das Thema sei nicht ganz einfach: Es werde sehr sensibel geprüft, wer dorthin zurückgeschickt werde. Von den rund 250 000 in Deutschland lebenden Afghanen waren Mitte Dezember nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtig; von ihnen sind etwa 10.300 geduldet.