Politik

Geeint für den Machterhalt

Merkel ist für die CSU plötzlich nicht mehr Teil des Problems, sondern der Lösung

Hoffnung ist wählbar. Sie hat einen Namen: Martin Schulz. Die SPD berauscht sich an ihm. Schwer zu sagen, wann der Lack ab ist. Noch erstaunlicher ist der Blick auf seine Gegenspielerin, auf die CDU-Kanzlerin, die zeitweise für ein lebendes Denkmal gehalten wurde. Nun stellt man fest, wie dünn der Firnis ist, wie schnell sich Risse bilden, wie der Abstand zur SPD schrumpft, wie Angela Merkels Beliebtheitswerte schmelzen.

Schulz ist nicht der Grund für den Friedensgipfel von CDU und CSU heute und morgen in München; der wurde schon vor Monaten verabredet. Er ist aber die Erklärung dafür, warum das Treffen ein Erfolg werden muss und der andere Herausforderer Merkels – CSU-Chef Horst Seehofer – fortan seine Faust nur noch in der Tasche ballen wird. Geschlossenheit ist gefragt, weiterer Streit über die Flüchtlingspolitik würde konservative Wähler unweigerlich verunsichern.

Der Streit um die Obergrenze wird nicht beigelegt, aber gelenkt und heruntergedimmt. Es sei denn, ein Mann wie Markus Söder dreht wieder am Schalter. Seehofer wartet nur darauf, dass sein innerparteilicher Rivale eine solche Torheit begeht. Im Wahlkampf und ob der neuen SPD-Stärke ist Geschlossenheit gefragt. Wer dagegen verstößt, kriegt Klassenkeile.

Es hat der CSU nicht geschadet, dass sie auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik ging, im Gegenteil. Die Bevölkerung ist auch gespalten. Nur: Zur Wahl standen 2015 und 2016 bloß Landespolitiker der CDU. Nun aber geht es um den Erfolg der CSU, 2017 im Bund und 2018 in Bayern. Da vermeidet die CSU jede Angriffsfläche.

Die Obergrenze kommt in den sogenannten Bayernplan. Das ist der programmatische Aufschlag der CSU. Das Verfahren hilft Seehofer, sein Gesicht zu wahren. Den Bayernplan darf man nicht belächeln. Nicht nach der Maut. Sie hat uns Neues über die Anatomie der Macht gelehrt: Ja, gelegentlich wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Niemand wollte die Maut, weder Merkel und die CDU noch die Sozialdemokraten. Trotzdem kommt sie. Das heißt nicht, dass die Obergrenze programmiert ist. Aber es zeigt, dass die CSU eigenständig, durchsetzungsstark ist. Angst mag kein guter Ratgeber sein. Ein großer Antrieb ist sie schon. Die Union wird ihre Hauptstrategie auf die Angst setzen, anders gesagt: auf ihren Kompetenzvorsprung in der inneren Sicherheit. Da sind sich die Schwesterparteien wirklich nahe. Diese traditionelle Stärke ist der Grund, warum die Union selbst nach den Terroranschlägen noch an Zustimmung gewonnen hat. Schulz möchte man zurufen, doch den fast 85-Jährigen Otto Schily zu reaktivieren. Denn der SPD fehlt es in Sicherheitsfragen an der richtigen Ansprache und an Personen.

Wenn Hoffnung wählbar ist, ist es Stabilität auch. Ihr Name: Merkel. Sie hat das Kanzleramt und spielt auf vielen öffentlichen Bühnen. Sie kann agieren und bis in den Sommer hinein der SPD ein Minimum an Kabinettsdisziplin abverlangen. Ein kurzer Wahlkampf ist in allein Merkels Interesse.

Zweifel bleiben. Da ist die AfD. Merkel will sie ignorieren, Seehofer deren Anhänger ansprechen und mitnehmen. Das ist ein Unterschied. Ungeklärt ist auch die Frage, wie wer regieren würde. Der Blick auf die Grünen könnte kaum unterschiedlicher sein. Für Merkel und die CDU sind sie eine Option, für die CSU eine Zumutung. Die Union wird Schulz gewiss vorwerfen, dass er keine oder vermeintlich falsche Partner hat: Linke und Grüne. Das ist Unfug. Die Union legt sich auch nicht fest und lässt die Frage offen. Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen