Kanzlerkandidat

Martin Schulz verzichtet auf Übergangsgeld vom EU-Parlament

Seit 23 Jahren ist Martin Schulz im EU-Parlament. Nun steht ihm ein Übergangsgeld zu. Laut einem Bericht will er das aber nicht haben.

Unter Martin Schulz ist die SPD im Aufschwung.

Unter Martin Schulz ist die SPD im Aufschwung.

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

Berlin.  Nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einem Bericht zufolge auf das ihm zustehende Übergangsgeld aus Straßburg verzichten. Das schreibt die „Bild“-Zeitung (Bezahl-Inhalt) unter Berufung auf einen Brief des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten an die Bundestagsverwaltung, die in Deutschland für derartige Mandatsangelegenheiten zuständig sei.

Darin heißt es, Schulz lege sein Mandat zum 10. Februar 2017 nieder „und verzichtet hiermit auf sämtliche Übergangsgeldansprüche“. Dem designierten SPD-Chef hätten demnach insgesamt knapp 170.000 Euro an Übergangsgeld zugestanden.

Einkünfte werden auf Übergangsgeld angerechnet

Allerdings gibt es nach Angaben der „Bild“ eine Einschränkung: Demnach wird das Übergangsgeld ab dem zweiten Monat mit etwaigen Einkünften verrechnet. Das bedeutet, dass Schulz – falls er zukünftig für den Posten des SPD-Parteivorsitzenden Geld von seiner Partei bekommt – zwangsläufig ganz oder teilweise auf das Übergangsgeld verzichten müsste.

Ob Schulz als künftiger Parteivorsitzender ein Gehalt bekommen werde, sei noch nicht entschieden, sagte ein SPD-Sprecher. Schulz soll Sigmar Gabriel an der Parteispitze auf einem Sonderparteitag im März ablösen.

Angela Merkel bekommt als CDU-Vorsitzende keine Vergütung, heißt es in der CDU-Zentrale. In beiden Parteien ist die Vergütung des Vorsitzes nicht per Statut geregelt, sondern wird vereinbart. Allerdings bekommt Merkel als Bundeskanzlerin anders als ihr Herausforderer ein Gehalt.

Schulz war fünf Jahre EU-Parlamentspräsident

Das monatliche Grundgehalt des EU-Parlamentspräsidenten beträgt – wie das aller 751 Abgeordneten – knapp 8500 Euro vor Steuern. Hinzu kommen diverse Zuschläge und Pauschalen. Das Übergangsgeld soll Ex-Abgeordneten die Rückkehr in den Beruf ermöglichen und ihre Unabhängigkeit sichern.

Schulz hat dem Posten des Parlamentspräsidenten in den vergangenen fünf Jahren mehr Profil verliehen. Der SPD-Politiker mischte sich stärker in aktuelle politische Debatten ein als viele Vorgänger, was ihm innerhalb des Parlaments nicht nur Lob einbrachte. Bei der Bundestagswahl im September will Schulz als SPD-Spitzenkandidat das Kanzleramt erobern. (dpa/kge)

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.