Migration

Transitland auf dem Weg nach Europa: Was ist los in Libyen?

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Martin Gehlen
Fluchtpunkt Europa: Ivorische Flüchtlinge vor der libyschen Küste.

Fluchtpunkt Europa: Ivorische Flüchtlinge vor der libyschen Küste.

Foto: Emilio Morenatti / dpa

Damit weniger Migranten von Libyen übers Mittelmeer nach Europa kommen, will die EU dem Land helfen. Denn der Staat versinkt im Chaos.

Kairo.  Es ist ein erschreckendes Bild, das das Land abgibt: In Libyen herrschen Chaos und Anarchie. Der Staat existiert praktisch nicht mehr, stattdessen haben Hunderte Milizen und Warlords das Sagen. Und der Radius der international anerkannten Nationalen Einheitsregierung reicht kaum über die Stadtgrenzen der Hauptstadt Tripolis hinaus.

Kein Wunder, dass die Nation sechs Jahre nach dem Tod des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi zum größten Transitland für Migranten aus Afrika geworden ist. Mehr als eine halbe Million Menschen nahmen in den letzten drei Jahren die zentrale Mittelmeerroute nach Italien – 90 Prozent von ihnen kamen über Libyen.

„KZ-ähnliche Verhältnisse“ in Internierungslagern

Dass es nicht noch viel mehr waren, liegt auch an den vielen brutalen Internierungslagern für Migranten. Entlang der Küste werden sie von Milizen, Schmugglern und Erpressern betrieben. Dort herrschen „allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen“, wie kürzlich deutsche Diplomaten nach Berlin meldeten.

„Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen“, heißt es in einer Depesche, aus der die „Welt am Sonntag“ zitierte.

Schlepper erpressen Lösegeld mit Flüchtlingen

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren auf der Sinai-Halbinsel im Osten Ägyptens halten Schlepper jetzt in Libyen durchreisende Flüchtlinge aus Westafrika, Eritrea, Sudan oder Äthiopien gefangen. Ihr Ziel: Lösegelder von Verwandten in den Heimatländern zu erpressen.

Nachdem Israel einen aufwendigen Grenzzaun zu Ägypten errichtete, ist das verbrecherische Treiben auf dem Sinai deutlich zurückgegangen. Doch als Folge hat sich das Geiseldrama nun nach Libyen verlagert.

Mehr Tote auf dem Mittelmeer als je zuvor

„Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt in dem Memorandum. Gerettete sagten zudem aus, sie seien von Schmugglern mit vorgehaltener Waffe auf die Schlauchboote gezwungen worden, obwohl sie die Abfahrt wegen der rauen See verschieben wollten.

Auf der zentralen Mittelmeerroute ertranken 2016 mindestens 4400 Menschen – mehr als je zuvor. Vergangene Woche musste die libysche Küstenwache Schmuggler mit Waffengewalt vertreiben, bevor sie zwei westlich von Tripolis aufgebrachte Holzkähne mit 700 Migranten zurück an Land bringen konnte.

Einheitsregierung hat starke Widersacher

Die im März 2016 mit Hilfe der Vereinten Nationen in Tripolis installierte Nationale Einheitsregierung bekommt das Heft nicht in die Hand. Vor allem weil ihre Widersacher im Repräsentantenhaus im ostlibyschen Tobruk ihr die Gefolgschaft verweigern.

Starker Mann im Osten des Landes ist General Khalifa Haftar, der von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Seit kurzem hofiert ihn auch Russland: Nach dem Fall Aleppos in Syrien ließ Kremlchef Wladimir Putin den aus Syrien abdampfenden Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ eigens vor der libyschen Küste ankern, um Haftar mit allem Prunk an Bord zu empfangen.

Russland will Einfluss in Libyen erhöhen

Per Videolink unterhielt sich der Libyer dann demonstrativ mit dem russischen Verteidigungsminister über den Kampf gegen den Terror. Mit diesem Militärspektakel meldete Russland zum ersten Mal den Anspruch an, nach Syrien nun auch seine Einflusszone auf Libyen auszudehnen.

Schließlich war das ölreiche Land unter Gaddafi ein lukrativer Waffenkunde des Kremls. Und mit den zehntausenden Migranten entlang seiner Küsten ließe sich die Europäische Union weiter kräftig unter Druck setzen.