Unternehmenssteuern

CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuerwettbewerb mit den USA

Ankündigungen aus den USA und Großbritannien deuten auf einen Unterbietungswettbewerb bei Steuern hin. Soll Deutschland miteinsteigen?

Denkt an eine Steuerreform: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Denkt an eine Steuerreform: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Foto: Adam Berry / Getty Images

Berlin.  Donald Trump hat bereits angekündigt, die Steuern für Unternehmen in den USA zu senken. Auch Premierministerin Theresa May droht damit, Großbritannien in eine Steueroase zu verwandeln, wenn die Austrittsverhandlungen mit der EU schlecht laufen. Die deutsche Politik setzt das unter Druck. Die Frage steht im Raum: Soll sich die Bundesregierung auf einen Steuerwettbewerb einlassen und ebenfalls die Belastung reduzieren?

Für den Wirtschaftsrat der CDU, eine einflussreiche parteinahe Vereinigung mit 11.000 Mitgliedern, ist die Sache klar: „Wir müssen ganz klare Botschaften nach Washington und London senden“, sagt der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Und die sollten lauten: „Wenn ihr die Steuern senkt, ziehen wir nach!“

EU arbeitet an einheitlicher Besteuerung

In einem Positionspapier zur Steuerpolitik, das dieser Redaktion vorliegt, spricht sich der Wirtschaftsrat sehr klar für sehr schnelle Gegenreaktionen aus. „Wenn die USA und Großbritannien einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern starten, wirft das internationale Bemühungen und Vereinbarungen über den Haufen“, heißt es darin. „Aber wir müssen ihnen klar signalisieren, dass wir reagieren können und werden.“

Tatsächlich verlaufen die Bemühungen auf internationaler Ebene bislang in die gegenteilige Richtung: der Steuerwettbewerb soll gebremst und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Europäische Union versucht derzeit, die Besteuerung von Unternehmen anzugleichen. Die Grundlage für die Besteuerung soll vereinheitlicht werden. Später sollen sogar Gewinne und Verluste auf europäischer Ebene verteilt werden.

Theresa May droht mit Mini-Steuersätzen

Großbritannien war bisher schon dagegen und hat jetzt, da es die EU verlassen will, ohnehin ganz andere Pläne: Sollten die Austrittsverhandlungen negativ verlaufen, werde ihre Regierung „wettbewerbsfähige“ Steuersätze einführen, drohte Premierministerin May unlängst, und „die weltbesten Unternehmen und größten Investoren“ anlocken.

Gemeint sind damit Steuersätze von nur noch zehn statt bisher 20 Prozent. Auch US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf eine „Steuerrevolution“ mit Sätzen von 15 Prozent verkündet. In Deutschland werden Firmengewinne bisher mit knapp 30 Prozent besteuert.

CDU-Strategen sehen Handlungsdruck

Die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken deshalb bereits über eine Unternehmensteuerreform nach. Auch CDU-Finanzpolitiker halten sie für „ein wichtiges Projekt“, schon allein wegen der EU-Pläne. Die Strategen des CDU-Wirtschaftsrats meinen aber, so lange dürfe man im Ernstfall nicht warten.

Sollten Washington oder London die Steuern senken, dürfe man nicht lange auf das Ergebnis einer Steuerreform warten, dann müsse man „zügiger mit einer Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer für Personenunternehmen reagieren“, schreiben sie in dem Positionspapier.

Festhalten an bisheriger Haushaltspolitik

Angesichts der in den nächsten fünf Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen von etwa 130 Milliarden Euro gebe es „einen erheblichen Spielraum für Bürger wie für Unternehmen“. Haushaltsüberschüsse dürften nicht für „ein Strohfeuer zusätzlicher Wohltaten“ verbrannt werden. Die bisherige Haushaltspolitik Schäubles müsse beibehalten werden.

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