Genehmigung

Israel billigt Siedlerwohnungen – trotz UN-Resolution

Israel hat den Startschuss für Tausende Siedlerwohnungen gegeben. Die Siedlungspolitik gilt als Hindernis für Frieden mit Palästina.

Eine hohe Mauer trennt israelisches und palästinensisches Gebiet im Westjordanland nördlich von Jerusalem. Israels Siedlungspolitik sorgt für ständigen Zündstoff in der Region.

Eine hohe Mauer trennt israelisches und palästinensisches Gebiet im Westjordanland nördlich von Jerusalem. Israels Siedlungspolitik sorgt für ständigen Zündstoff in der Region.

Foto: Jim Hollander / dpa

Jerusalem.  Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen gebilligt. Ein Sprecher des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman teilte am späten Dienstagabend mit, Lieberman habe dies mit Regierungschef Benjamin Netanjahu vereinbart. 2000 der Wohnungen dürften sofort errichtet werden.

Vor einer erwarteten Räumung des nicht genehmigten Außenpostens Amona blockierten Siedler unterdessen am Mittwochmorgen die Zufahrtsstraße zu dem Ort. Sie hätten Reifen in Brand gesetzt, Öl auf die Straße gegossen und Krähenfüße verstreut, berichteten israelische Medien. Sicherheitskräfte seien rund um Amona in Position gegangen.

Israel will Siedlungen ausbauen

Israels Armee bereitet Räumung vor

Die israelische Armee hatte die Siedler in Amona aufgefordert, binnen 48 Stunden ihre Häuser zu verlassen. Die Armee bereite sich auf eine Räumung vor, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Verfügung sei bereits am Montag bei Amona ausgehängt worden, berichteten verschiedene Medien. Danach müssten die Anwohner schon am Mittwoch ausziehen.

Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen. Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt auf palästinensischem Privatland. Die Regierung versucht, alternative Standorte zu finden. Derzeit berät das Parlament auch über ein umstrittenes Gesetz, wonach in ähnlichen Fällen Israel die palästinensischen Landbesitzer finanziell entschädigen oder, wenn möglich, andere Grundstücke anbieten will.

Gewalt befürchtet

Die Regierung befürchtet bei einer Räumung gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und ihren Unterstützern sowie Sicherheitskräften. Bei einer ähnlichen Aktion im Jahr 2006 waren mehr als 200 Demonstranten und 50 Polizisten verletzt worden.

Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die Besiedlung gilt als ein großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Bereits vor einer Woche hatte Netanjahu jedoch den Bau 2500 weiterer Siedlerwohnungen angekündigt.

Israel unterscheidet zwischen 100 Außenposten, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und mehr als 120 Siedlungen. Aus internationaler Sicht sind jedoch alle Siedlungen illegal.