USA

Was der US-Präsident per Dekret regeln kann und was nicht

Seit Präsident Lincoln sind mehr als 13.700 Dekrete umgesetzt worden. Trump will damit seinen umstrittenen Regierungskurs umsetzen.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret.

Foto: Pablo Martinez Monsivais / dpa

Washington.  Auf eines ist Verlass bei Donald Trump: Der nächste Erlass kommt bestimmt. Rund 20 präsidiale Anordnungen hat der neue amerikanische Präsident seit Amtsantritt am 20. Januar bereits unterzeichnet. Der neueste Erlass sieht vor, dass zwecks Bürokratieabbau für jedes neue Gesetz zwei bestehende gestrichen werden müssen.

Die sogenannten Executive Orders (EO), in Artikel II der Verfassung festgelegt, dienen Trump dazu, Tag für Tag aktiv Flagge zu zeigen, Wahlversprechen demonstrativ einzulösen und starke Akzente zu setzen, solange sein Kabinett noch nicht die festgeschriebenen Hürden im Senat genommen hat. An sich nichts Weltbewegendes. In seiner achtjährigen Amtszeit hat Barack Obama über 270 Verordnungen erlassen.

Bereits seit dem Jahr 1862 gibt es Dekrete

Die erste EO wurde rückwirkend mit der "Emancipation Proclamation" von Abraham Lincoln aus dem Jahr 1862 verbunden. Damit galt im Bürgerkrieg die Befreiung der Sklaven in den eroberten Südstaaten als zementiert. Seither sind, mittlerweile fortlaufend nummeriert, mehr als 13.700 Präsidial-Dekrete unterzeichnet worden. Spitzenreiter mit fast 3750 Erlassen ist Franklin D. Roosevelt, der zwölf Jahre regierte.

Die Idee der Verfassungsväter war es, dem Präsidenten Instrumente an die Hand zu geben, um gerade im militärischen Bereich und in der Außenpolitik kurzfristig handlungsfähig zu sein. Denn die Zustimmung des Kongresses ist hier ad hoc nicht erforderlich. So etwa hat Obama das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran oder das Ende der Eiszeit mit Kuba durchgesetzt.

Die Erlasse sind kein unbegrenzter Freifahrtschein

Trotzdem sind die Dekrete kein unbegrenzter Freifahrtschein für Alleingänge des Weißen Hauses. Die Erlasse dürfen keine im Parlament verabschiedeten Gesetze tangieren. Und sie dürfen auch kein frisches Geld kosten. Der Kongress allein hat das Privileg über den Bundeshaushalt zu entscheiden.

Dekrete: Darum kann Trump durchregieren

Dekrete: Darum kann Trump durchregieren

Darum ist etwa Trumps Anordnung, mit dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu beginnen, in gewisser Weise Etikettenschwindel. De facto werden nur vorhandene Finanztitel umgewidmet. Über den Löwenanteil der geschätzten Gesamtkosten von bis zu 40 Milliarden Dollar hat das Parlament noch nicht einmal angefangen zu debattieren. Andererseits hat die Verfassung dem Kongress Ketten angelegt, wenn es darum geht, eine "executive order" zu torpedieren.

Trump hat ein hohes Tempo bei den Dekreten

So kann nur das Geld für die Realisierung der Anordnung teilweise gekürzt werden. Wobei der Präsident dagegen sein Veto einlegen kann. Der Kongress kann das wiederum mit Zweidrittelmehrheit neutralisieren. Zu kontrollieren, dass die Erlasse verfassungsgemäß sind, ist Aufgabe der Justiz.

Trump geht bei der Anwendung der Verordnungen mit außerordentlich hohem Tempo vor. "Wir haben keine Zeit. Amerika ist in großer Not. Wir müssen schnell handeln", sagt er. Dabei leidet allerdings die Qualität, wie die betroffenen der Einreise-Verschärfungen erfahren mussten.

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