Berlin

Mangelhafte Mindestlohn-Kontrolle

Eine Studie belegt, dass viele Arbeitnehmer schlechter als gesetzlich vorgeschrieben bezahlt werden

Berlin.  Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn. Es brauche gesetzliche Änderungen, damit Arbeitnehmer ihren Anspruch auf den Mindestlohn künftig besser durchsetzen könnten, sagte sie dieser Redaktion. Konkret: „Wir brauchen endlich ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit die Arbeitnehmer gestärkt werden und ihre Rechte auch durchsetzen können.“

Arbeitnehmer könnten den Mindestlohn zwar schon jetzt auf dem Klageweg einfordern, sagte Reimann. Aber: „Die Erfahrung zeigt, dass nur wenige dies tun. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich nicht auf Augenhöhe.“ Viele Beschäftigte trauten sich nicht, ihren gesetzlich garantierten Lohn gerichtlich einzufordern.

Anlass für Reimanns Forderung ist eine gestern veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Danach werden viele Arbeitnehmer mit einem 450-Euro-Job unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Jeder zweite Minijobber, so die Erkenntnis der Arbeitsmarktexperten des WSI, habe im Jahr 2015 weniger als 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Jeder Fünfte sogar weniger als 5,50 Euro.

Der gesetzliche Mindestlohn war im Januar 2015 bei 8,50 Euro gestartet. Anfang dieses Jahres wurde er das erste Mal erhöht – auf jetzt 8,84 Euro. Die nun veröffentlichte Studie des WSI bezieht sich auf die Situation im März 2015, also kurz nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Aktuellere Daten lagen den Arbeitsmarktexperten nicht vor. Die Zahlen stammen aus groß angelegten Befragungen von insgesamt 30.000 Arbeitnehmern, die erst mit Zeitverzögerung ausgewertet wurden. Grundsätzlich infrage gestellt wird die Studie deshalb aber nicht.

Sie sei nicht überrascht von dem Ergebnis, sagte SPD-Politikerin Reimann. Nach dem Start des Mindestlohns habe es in der Wirtschaft großen Widerstand gegeben. „Es gab massive Versuche von Arbeitgebern, ihn zu umgehen“, erinnert sich Reimann. Viele Arbeitnehmer trauten sich nicht, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen. Es sei deshalb wichtig und richtig gewesen, die Kontrollen des Mindestlohns zu verschärfen und dem Zoll, der damit beauftragt sei, mehr Personal zu gewähren. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) beim Zoll habe 1600 neue Stellen bekommen. „Diese Beamten beginnen jetzt sukzessive ihren Dienst, die Kontrollen werden nun besser wirken“, sagte Reimann. Sie erklärte, dass der Mindestlohn in diesem Jahr nun endlich „scharf gestellt“ sei.

2015 wurden nur zwei Prozent der Unternehmen überprüft

Wie wirksam der Mindestlohn inzwischen kontrolliert wird, ist unklar. Die Zahlen des Zolls für das Jahr 2016 werden erst in einigen Wochen veröffentlicht. Im Jahr 2015 wurden exakt 43.637 Arbeitgeber daraufhin überprüft, ob sie die Lohnuntergrenze einhalten. Das waren gerade einmal zwei Prozent der rund zwei Millionen Unternehmen, die theoretisch dazu verpflichtet sind, den Mindestlohn – oder mehr – zu zahlen. Das Ergebnis der Überprüfungen: Der Zoll leitete rund 2800 Ermittlungsverfahren ein, weil die Untergrenze nicht eingehalten wurde. Die meisten gab es im Baugewerbe, in der Gastronomie und bei der Gebäudereinigung.

Die Opposition nahm die Zahlen des WSI zum Anlass, die aus ihrer Sicht mangelhaften Kontrollen zu kritisieren. „Die Befunde des WSI sind skandalös“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Kontrollen des Mindestlohns sträflich vernachlässigt hat.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Wo sind die versprochenen Kontrollen, Frau Nahles?“

Die Bundesarbeitsministerin antwortete gestern nicht direkt, sondern ließ über einen Sprecher nur mitteilen, dass „Befragungen, wie die auf der die WSI-Studie beruht, immer mit Unschärfen und Messungenauigkeiten verbunden“ seien. Die Angaben der Befragten zu ihren Arbeitszeiten seien nicht immer präzise. Andere Studien mit zum Teil größeren Befragtenzahlen belegten die Aussagen des WSI nicht. Das Statistische Bundesamt habe außerdem ermittelt, dass gerade die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten 2015 überdurchschnittlich stark gestiegen seien.

Das zeigt auch die Statistik der Minijob-Zentrale, bei der alle geringfügig Beschäftigten gemeldet sind. Den jüngsten Daten dort zufolge lag der monatliche Durchschnittslohn für Minijobber im Jahr 2015 bei 300 Euro. Im Jahr davor, dem letzten ohne Mindestlohn, waren es 288 Euro.

Insgesamt hat die Einführung des Mindestlohns dazu geführt, dass inzwischen rund 200.000 weniger Menschen in Minijobs arbeiten als noch im Jahr 2014. Im gewerblichen Bereich sind es seit 2015 konstant rund 6,6 Millionen. Die Zahl der in Privathaushalten angestellten Minijobber ist mit 300.000 seit Jahren konstant. Sie werden vom Zoll nicht kontrolliert: Das verhindert die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung.