Politik

Trumps Trauerspiel

Einreiseverbot für Muslime verstößt gegen Verfassung und Tradition der USA

Den 20. Januar wird Hameed Khalid Darweesh nie vergessen. Am Tag, als Donald Trump in Washington vereidigt wurde, bekam der Iraker, der zehn Jahre lang in Bagdad und Mossul für das US-Militär gearbeitet hat, sein Visum für die Ausreise in die Vereinigten Staaten. Gestern kreuzten sich auf fatale Weise die Lebenswege. Nach der Ankunft am John-F.-Kennedy-Flughafen in New York ließ man Darweeshs Frau und seine drei Kinder passieren, berichtet die „New York Times“. Der Ernährer der Familie wurde vorübergehend festgenommen. Darweesh ist eines der ersten Opfer des von Trump verfügten Einreisestopps für Flüchtlinge. Erst massiver Protest erwirkte seine Freilassung.

Tausende werden dem Iraker folgen. Der neue Mann im Weißen Haus setzt um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Amerika, historisch Hafen der Mühseligen und Beladenen, macht aus Angst vor Terror die Schotten dicht. Keine Flüchtlinge. Vor allem keine Muslime. Erst recht nicht aus Syrien. Es ist – humanitär wie politisch – ein Trauerspiel. Gegen Terrornetzwerke wie den Islamischen Staat vorzugehen und die eigene Bevölkerung zu schützen, so gründlich wie möglich, ist eine selbstverständliche Aufgabe eines jeden Staates. Die USA haben hier, ausgelöst durch das Trauma des 11. September 2001, eine solide Bilanz vorzuweisen. Der gigantische Sicherheitsapparat hat Nachfolgetaten rechtzeitig verhindert. Tragödien größeren Ausmaßes (San Bernardino, Orlando etc.) gingen auf das Konto von amerikanischen Staatsbürgern.

Die Terrorhysterie in den USA und die reale Bedrohung durch Flüchtlinge stehen in keinem Verhältnis. Schon heute werden Menschen aus Bürgerkriegsländern bis in die letzte Faser ideologisch „geröntgt“. Zig Behörden, Terrorabwehrexperten, CIA und FBI mischen mit, bevor ein Kandidat amerikanischen Boden betreten darf. Zwei Jahre und mehr kann der Prozess dauern. Es ist genau das aufwendige Verfahren, was sich viele nachträglich für Europa wünschen. Man kann gewiss alles noch besser machen. Aber so zu tun, als sei das System offen wie ein Scheunentor, grenzt an Verleumdung. Auch schon vor Trump haben Heimatschützer, und zwar unabhängig vom Parteibuch, maximale Vorsicht walten lassen. Mit seinem Bann, auch wenn er befristet ist, richtet Trump immensen Schaden an. Er nimmt Christen vom Einreisestopp aus. Das ist eine Konzession an religiös-fundamentalistische Wählerschichten in den USA. Und ein Verstoß gegen die Verfassung. Er verschont die Terrorproduzenten Saudi-Arabien und Pakistan. Das wird zusätzlich Zwietracht in der muslimischen Hemisphäre säen. Und in Amerika werden drei Millionen legal lebende Muslime die Konsequenzen drastisch zu spüren bekommen. Seit Monaten schon sehen sich Anhänger des Islams Anfeindungen ausgesetzt. Anders als Vorvorgänger George W. Bush, der sich kurz nach „9/11“ mit breiter Brust vor Amerikas Muslime stellte und einen Generalverdacht unterband, liefert Donald Trump die Blaupause für Fremdenfeindlichkeit und Hetze.

Das ist kein Zufall. Michael Flynn, sein oberster Sicherheitsberater, hält den Islam für eine krebsartige Ideologie, die rigoros bekämpft werden muss. Und noch etwas: Während Europa immer noch die Ankunft Hunderttausender zu verarbeiten hat, stiehlt sich Amerika aus der Verantwortung und reduziert die Aufnahmequote auf lächerliche 50.000 Flüchtlinge im Jahr. Jenes Amerika, das maßgeblich Anteil an dem Trümmerfeld im Mittleren Osten hat, das Millionen zur Flucht getrieben hat. Das ist verantwortungslos. Hoffentlich hat Angela Merkel Trump das gestern gesagt.

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