Anschlag

Behörden führten Berlin-Attentäter Amri nicht als V-Mann

Behörden und Politik stehen im Fall Anis Amri in der Kritik. Die Rolle der Geheimdienste und Ermittler bleibt weiterhin umstritten.

Der Attentäter Anis Amri zog mit dem Lkw eine Schneise der Verwüstung über den Berliner Breitscheidplatz.

Der Attentäter Anis Amri zog mit dem Lkw eine Schneise der Verwüstung über den Berliner Breitscheidplatz.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war weder als V-Mann für das Bundeskriminalamt noch für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Dies erklärte laut einer Meldung des „Spiegel“ das Bundesinnenministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Nach dem Anschlag mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt, bei dem am Abend des 19. Dezember zwölf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden, war spekuliert worden, ob Amri, der früh ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war, für diese auch ein bezahlter Zuträger gewesen sein könnte.

Verfassungsschutz war stets informiert

Die Antwort der Bundesregierung macht laut dem Bericht zudem deutlich, dass der Verfassungsschutz in dem Fall eine größere Rolle spielte als bislang bekannt. Demnach wurde die Behörde nicht nur über die Sitzungen im Terrorabwehrzentrum in Berlin über den Fall informiert, sondern seit dem 20. Januar 2016 immer wieder gezielt von einzelnen Behörden.

Task Force soll Verhalten der Behörden im Fall Amri klären

So habe das BfV von den Polizeibehörden „Lichtbildmaterial“, Auswertungen von Telefondaten und Observationsberichte erhalten. Auch über die Besuche Amris in der Berliner Fussilet-Moschee wusste das Amt offenbar Bescheid. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelte dem Verfassungsschutz Amris Asylakte und seine zahlreichen Alias-Namen.

Grüne kritisieren die Behörden

Warum Amri trotzdem nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wurde, wollen die Grünen am 13. Februar in einer Sondersitzung des Innenausschusses von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wissen. „Trotz der dichten Informationen und Amris Gefährlichkeit hat es keine konkreten Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz gegeben, um ihn zu überwachen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Spiegel“. Die Rolle der Nachrichtendienste – auch des BND – bleibe „obskur“.

Berliner Abgeordnete gedenken der Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags

Mihalic’ Fraktionskollege Konstantin von Notz sagt, es werde immer klarer, „dass die Bundesbehörden zwingend die Federführung an sich hätten ziehen müssen, um den größten dschihadistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik zu verhindern“. (W.B.)