Politik

Die Rechten und die neue Welt

Trumps Erfolg beflügelt die anti-europäischen Kräfte

Für liberale, weltoffene Gemüter ist dieses Wochenende eine harte Prüfung. Nach dem spektakulären Präsidentenwechsel in den USA und der überraschend aggressiven Antrittsrede Donald Trumps gab es auch in Deutschland ungewohnt harte, nationalistische Töne.

Beim Spitzentreffen der europäischen Rechten in Koblenz entwarfen die prominentesten Rechtsaußen nichts Geringeres als eine neue Weltordnung. Frauke Petry, das Gesicht der AfD, blieb dabei noch am Nebulösesten. Sie forderte eine „geistig-moralische Wende“. Die hatte schon Helmut Kohl im Wahljahr 1980 angemahnt und am Ende nicht geliefert. Zu dieser Zeit war Petry fünf Jahre alt und auf der anderen Seite der Mauer. Unwahrscheinlich, dass sie aus der Debatte von damals gelernt hat.

„Gestern ein neues Amerika, heute ein neues Koblenz und morgen ein neues Europa“, jubelte der Holländer Geert Wilders. Frankreichs Marien Le Pen sprach von 2017 als dem „Jahr der Revolte“. Man erlebe das „Ende einer Welt und die Geburt einer Neuen“. Diese rechte Welt ist schnell definiert: keine EU. Kein Euro. Keine Ausländer.

Dabei fällt es zunehmend schwer, solche Parolen nicht ernst zu nehmen. Was man vor einem Jahr noch als Hirngespinst hätte abtun können, erscheint vor dem Hintergrund des politischen Erdbebens in den USA zumindest nicht außerhalb jeglicher Vorstellungswelt.

Spätestens seit gestern muss den etablierten Parteien auch bei uns klar sein, dass es 2017 um mehr geht als die Frage, ob eine Autobahnmaut, die Digitalisierung 4.0 oder geschlechterneutrale Toiletten kommen.

Das Wahljahr 2017 wird ein beinharter politischer Richtungskampf, und die Versprechen der Rechten werden keinen Deut subtiler sein als die Propaganda des Donald Trump. Damit sie ihre Wirkung verfehlen, muss die etablierte Politik einen Wahlkampf führen, der die Menschen erreicht und ihnen die Ängste nimmt. Viel Zeit ist dafür nicht mehr.