Berlin

So stark ist die rechte Szene

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Christian Unger

Karlsruhe entscheidet über NPD-Verbot – doch die Partei hat an Bedeutung verloren

Berlin. Erst kürzlich warnte das Bundeskriminalamt: Es könnte Tote in Deutschland geben durch Angriffe von rechts. Die Radikalisierung und die Gewalt sind weiterhin hoch – befördert gerade durch die Flüchtlingskrise. Die Polizei registrierte von Januar bis September des vergangenen Jahres 829 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, 144 davon Gewalttaten. Mehr als 22.000 Personen zählen die Behörden zur rechtsextremen Szene, 22 gelten als „Gefährder“, also Neonazis, denen die Polizei schwere Straftaten wie Mord und Terroranschläge zutraut.

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVG) über das Verbotsverfahren gegen die NPD. Längst aber ist die Neonazi-Partei neben Kameradschaften, den „Identitären“ und der „Neuen Rechten“ nur einer der Akteure im radikalen Spektrum.

Kameradschaften: Als Reaktion auf Parteiverbote setzten die Rechtsextremen in den 1990er-Jahren auf die „Freien Kameradschaften“, um ihre politische Arbeit weiterzuführen. Häufig agieren Neonazis in Gruppen vor Ort, etwa als „autonome Nationalisten“, ideologisch eingebettet in eine globale rassistische Bewegung und in dieser auch gut vernetzt, aber lokal agierend: häufig gegen Flüchtlinge, Unterkünfte, Politiker oder Menschen, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren. Und häufig gewalttätig. Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit rund 150 Kameradschaften in Deutschland, Experten schätzen die Zahl auf 200. Eine davon ist die „Old School Society“, eine Gruppe, die offenbar Terroranschläge auf Flüchtlingsunterkünfte plante und gegen die derzeit ein Verfahren läuft.

Parteien: Es ging der NPD schon einmal besser. Die Mitgliederzahlen sinken, die Kassen sind leer, sie sitzt in keinem Landesparlament. Und selbst der Ex-NPD-Chef Holger Apfel sagt nun im RBB: Die AfD habe den Nationaldemokraten „endgültig den Rang abgelaufen“. Und doch gehören noch immer 5000 Extremisten der Partei an. In Kleinstädten Ostdeutschlands organisiert sie Vereinsarbeit oder Kinderfeste, verpackt ihre rassistische Ideologie in soziales Engagement. Nicht selten werden Fälle von Gewalt durch NPD-Mitglieder bekannt, etliche sind verurteilt. In den vergangenen Jahren bekam die NPD Konkurrenz: „Die Rechte“, die vor allem im Westen aktiv ist. Im Süden und Osten der Republik formierte sich „Der Dritte Weg“, etwa 300 Neonazis mischen derzeit bei der Kleinstpartei mit.

Neue Rechte: Am rechten Rand ist eine neue völkische Bewegung entstanden – angeführt von Publizisten wie Jürgen Elsässer, einst Kommunist, oder Götz Kubitschek. Sie wettern gegen „Einwandererflut“, die „Auslöschung des deutschen Volkes“ und die „Islamisierung des Abendlandes“. Die Szene hat ihre eigenen Medien, das Magazin „Compact“ etwa oder „Sezession“, denn Tageszeitungen und Fernsehen diffamieren sie als „Lügenpresse“. Derzeit ist die Bewegung stark im Aufwind. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden bilden diese Gruppen das Scharnier zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Teilen der Bevölkerung, die Ressentiments gegen Ausländer schüren. Dazu gehört auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“, in der vor allem jüngere Rechte organisiert sind. Das gemeinsame Feindbild der „Neuen Rechten“: Angela Merkel. „Compact“ stellte Merkel mit Hitler-Bart oder Kopftuch bloß. AfD-Chefin Frauke Petry wurde zur „besseren Kanzlerin“ deklariert.