Berlin.
Es waren dramatische Tage für die neue Koalition von SPD, Linken und Grünen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Sonnabend die Linken-Bausenatorin Katrin Lompscher aufgefordert, ihren umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen. Die Linken wollten sich nicht beugen. Am Montag trat Holm dann zurück.
Wie knapp war es für Rot-Rot-Grün?
Am Montagmorgen war noch unklar, was der Tag bringen würde. Sozialdemokraten und Grüne waren nicht sicher, ob die Linke sich nicht weigern würde, Holms Entlassung umzusetzen. Dann wäre die Koalition geplatzt. Der Druck im linken Lager, sich nicht zwingen zu lassen, war groß. Vorstand, Fraktionschefs und die Bundesspitze hatten Solidarität mit Holm bekundet. Ein Deeskalationsszenario gab es zunächst nicht.
Was gab den Ausschlag zum Rücktritt?
In den internen Diskussionen am Wochenende hatten die Linken auch einen Rücktritt als eine Option erörtert. Holm selbst hatte schon länger darüber nachgedacht, die Erklärung auf seiner Homepage entstand offenbar schon vor drei Tagen. Es reifte die Erkenntnis, dass Müller nach seiner öffentlichen Ansage nicht noch einmal zurückziehen könnte. Und dass die Linke nur klein beigeben oder die Koalition beenden könnte. Dieser Preis war dann selbst einem Holm zu hoch. Er formulierte eine Erklärung, in der er SPD und Grünen mangelnder Unterstützung bezichtigt und ihnen vorwarf, es nicht ernst zu meinen mit dem Umsteuern hin zu einer mieterfreundlichen Politik in Berlin.
Welche Rolle spielt Holm weiter?
Die Linke betonte am Montag, Holm weiter in der Wohnungspolitik einbeziehen zu wollen. Bausenatorin Katrin Lompscher kündigte an, den Soziologen weiter als „Impuls- und Ratgeber“ heranzuziehen. Holm erklärte, sich außerhalb des Regierungsamtes für eine neue Wohnungspolitik engagieren zu wollen.
Was tut die Humboldt-Uni jetzt?
Die Humboldt-Universität (HU) als Holms Arbeitgeber wird, wie angekündigt, am Mittwoch ihre Entscheidung zum Fall Holm veröffentlichen. Es geht um die Frage, wie es arbeitsrechtlich zu bewerten ist, dass Holm 2005 vor seiner Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter falsche Angaben im Fragebogen zu seiner früheren Stasi-Tätigkeit als hauptamtlicher Offiziersanwärter gemacht hatte. Ursprünglich waren SPD, Linke und Grüne übereingekommen, die Stellungnahme der HU abzuwarten und danach über Holms Zukunft zu entscheiden. Lompscher entschuldigte sich am Montag bei der HU, weil der Eindruck entstanden sei, die Politik wolle der Universität die Entscheidung über Holm überlassen. Ein Sprecher der HU betonte am Montag, der Rücktritt Holms habe auf die arbeitsrechtliche Prüfung und das Vorgehen der Universität keinen Einfluss.
Wie reagiert die SPD?
Offiziell zunächst gar nicht. Einzelne Sozialdemokraten zeigten sich erleichtert über den Ausgang des Konflikts. In der SPD tobte am Montag ein anderer Streit: Die Kritik von sechs Müller-nahen Kreisvorsitzenden am Auftritt des Fraktionschefs Raed Saleh im Abgeordnetenhaus, bei dem Saleh die rot-rot-grünen Kompromisse zur Videoüberwachung kritisiert und von einem „Gastrecht“ für Asylbewerber gesprochen hatte (siehe Seite 10). Der Regierende Bürgermeister Müller sagte am Montagabend, Holm habe es sich selbst zuzuschreiben, dass er nicht mehr Staatssekretär sei. Der Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit „trieft vor Selbstgerechtigkeit“, so der SPD-Politiker bei einer Diskussion im Gorki-Theater. Die Koalition müsse in der Wohnungs- und Mietenpolitik agieren können. Das wäre mit einem belasteten Staatssekretär nicht möglich gewesen.
Was sagen die Grünen?
Die Grünen hätten sich „um einen differenzierten und solidarischen Umgang“ in der Debatte um Holm bemüht. Umso mehr bedauere man die Verbitterung, die in seiner Rücktrittserklärung zum Ausdruck komme, erklärten die Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf sowie die Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Antje Kapek. Holms Schritt mache den Weg frei, „dass die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit für eine sozial-ökologische Erneuerung Berlins und eine Wende in der Wohnungspolitik fortsetzen kann“.
Wie deuten die Linken den Vorgang?
Für die Linke ist die Affäre nicht ausgestanden. Partchefin Katina Schubert und die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf bedauerten den „fehlenden Rückhalt“ für Holm bei der SPD. „Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob, und wenn ja, wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht“, so die Linken-Spitze. Die Partei stehe aber auch „in einer besonderen Verantwortung für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, den Umgang mit Biografien und der Tätigkeit des MfS“. Von Entspannung könne nicht die Rede sein, sagte Wolf am Montagabend.
Was sagt die Opposition?
CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, die Wortwahl Holms gegen die SPD zeige, wie zerrüttet diese Koalition sei. Die Krise des Linksbündnisses halte an. Die AfD nannte die Koalition „eine Zumutung“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, Müller habe sich „mit der Abarbeitung dieser Personalie fast schon lächerlich und zum Gespött der ganzen Stadt gemacht“.