Reaktionen

EU-Parlamentschef Martin Schulz: Trump-Pläne nicht umsetzbar

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz empfiehlt, die Ankündigungen von Donald Trump im Interview mit „Bild“ und „The Times“ nicht zu ernst zu nehmen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz empfiehlt, die Ankündigungen von Donald Trump im Interview mit „Bild“ und „The Times“ nicht zu ernst zu nehmen.

Foto: ERIC VIDAL / REUTERS

Donald Trump hat mit dem „Bild“-Interview vielfältige Reaktionen ausgelöst. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rät zu Gelassenheit.

Berlin.  Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rät zur Gelassenheit nach den Interviewäußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Er könne zwar verstehen, dass Trump viele Irritationen hervorruft, weil das Interview in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich wirke. „Aber viele seiner Ankündigungen sind in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen“, sagte Schulz unserer Redaktion.

„Jetzt müssen wir daran arbeiten, eine konstruktive Kooperation mit der neuen US-Regierung hinzubekommen, die im Interesse der Menschen ist. Europa und die USA haben Verantwortung für Frieden, Stabilität und globale Gerechtigkeit“, fügte er hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag: Europas Schicksal liege „in unseren eigenen Händen.“

Trump hatte weitere EU-Austritte angekündigt

Trump hatte in einem Interview mit der „Bild“ und „The Times“ die Erwartung geäußert, dass nach Großbritannien noch weitere Länder die EU verlassen. „Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.“ Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. „Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“ Die Nato sei zudem obsolet, weil sie nichts gegen den Terrorismus unternommen habe.

Trump hatte auch Strafzölle angekündigt. Über deutsche Autobauern hatte Trump gesagt: „Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“ Dem Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, legte Trump nahe, die Fabrik in den USA zu bauen.

Steinmeier: USA werden sich an WTO-Regeln halten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu erklärt: „Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält.“ Die WTO ist die Welthandelsorganisation.

Steinmeier sagte nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg auch, Trumps Sichtweise zur Nato sei bei dem Bündnis mit „Verwunderung und Aufregung“ aufgenommen worden. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“ Trump hatte in einem Interview unter anderem gesagt, die Nato sei im jetzigen Zustand obsolet.

Wehrbeauftragter fordert mehr Einsatz

Die Nato selbst versuchte, Trumps Äußerungen herunterzuspielen. Stoltenberg sei „absolut zuversichtlich“, dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehen werde, sagte seine Sprecherin in Brüssel.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fordert nach den Aussagen von Trump mehr sicherheitspolitische Anstrengungen. „Trump bleibt in seinen Aussagen extrem widersprüchlich“, sagte Bartels unserer Redaktion. „Fest steht: Die europäischen Nato-Staaten müssen mehr tun für die Sicherheit in Europa.“ (fmg)