Politik

Die Koalition – ein Desaster

Die Opposition wittert bereits den Beginn des Endes von Rot-Rot-Grün

Was für ein Schauspiel! Erst fällt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonnabendmittag die längst überfällige Entscheidung, dass Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihren Staatssekretär Andrej Holm entlassen soll. Wenige Stunden später twittern die Linken, das sei nicht mit ihnen abgesprochen und entspreche nicht dem vereinbarten Verfahren. Es geht drunter und drüber in der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, das Prädikat Regierungskrise ist nicht mehr übertrieben. Eine Regie existiert scheinbar nicht und man fragt sich ernsthaft, wie die drei Koalitionspartner noch einmal aus diesem Modus herauskommen wollen und vertrauensvoll die Geschicke der Stadt lenken können.

Die Opposition wittert bereits den Beginn des Endes von Rot-Rot-Grün. Das mag für den Moment zu hoch gegriffen sein, denn von Spitzenpolitikern der Linken werden bereits Signale ausgesendet, es nicht auf einen Koalitionsbruch ankommen zu lassen und Fehler eingeräumt. Doch die Fronten sind verhärtet, Michael Müller kann jetzt nicht mehr hinter seine veröffentlichte Erklärung zurückfallen. Nach dem Streit um die Ausweitung der Videoüberwachung werden ein weiteres Mal Gewinner und Verlierer, Sieger und Besiegte produziert. Nur diesmal mit noch größerer Fallhöhe. Mindestens ein Koalitionär wird aus diesem Konflikt nicht ohne Gesichtsverlust herauskommen.

Dabei ist schon seit vier Wochen klar, dass Holm nicht zu halten ist. Nur einen Tag nach seiner Ernennung zum Staatssekretär kam heraus, dass er bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität 2005 verschwiegen hat, als hauptamtlicher Mitarbeiter im Dienste der DDR-Staatssicherheit gestanden zu haben. Dann begann ein unerträglicher Eiertanz. Holm rechtfertigte seine falschen Angaben mit Erinnerungslücken und erklärte, nicht wissentlich gelogen zu haben. Schon aus dieser Gemengelage heraus war seine Glaubwürdigkeit so irreparabel beschädigt, dass er das Amt eines Staatssekretärs nicht bekleiden kann. Es handelt sich schließlich um ein hohes politisches Staatsamt und nicht um irgendeinen Job im öffentlichen Dienst.

Das war den Spitzen der SPD und der Grünen auch durchaus bewusst, doch die Linke-Vertreter beharrten im Koalitionsausschuss am 17. Dezember darauf, Holm in der Landesregierung zu belassen. Das geschah aus Rücksicht auf ihre Klientel. Eine falsche Entscheidung. Zum einen, weil sich Holm danach mehrfach öffentlich in einer Art und Weise äußerte, die seine Glaubwürdigkeit und seine Fähigkeit zur Aufarbeitung seiner Stasi-Vergangenheit immer weiter in Zweifel zogen. Zum anderen, weil sich die Solidaritätsbekundungen für Holm häuften, selbst aus dem eigenen Landesverband der Partei, zuletzt am Freitag. Es wird für die Linke nun immer schwerer, ihrer Klientel einen Kurswechsel im Fall Holm zu vermitteln.

Doch auch Michael Müller muss sich fragen, ob es wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die Trumpfkarte der Richtlinienkompetenz ziehen. Es schien unkalkulierbar, wie die Linken darauf reagieren würden. Nun aber ist mutmaßlich ein viel tieferer Graben entstanden. Er beschädigt diese Koalition nachhaltig. Sie ist mit dem Grundsatz „Gutes Regieren“ angetreten. Dazu sollte auch ein Umgang der Partner auf Augenhöhe gehören. Davon ist bislang kaum etwas erkennbar. Ein Streit folgt dem nächsten und das Regieren erschöpft sich vor allem darin, sich in eine Personalie zu verbeißen. Es herrscht Misstrauen, jetzt ist Kommunikation gefragt.