Sicherheitsdebatte

Merkel für einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Samstag in Perl (Saarland).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Samstag in Perl (Saarland).

Foto: Oliver Dietze / dpa

Laut Bundeskanzlerin Merkel müssten die Bundesländer ihre Sicherheitsstandards angleichen. Nur wer sicher sei, könne in Freiheit leben.

Perl.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in allen Bundesländern ausgesprochen. „Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland leben, dann müssen wir auch gleiche Sicherheitsstandards in den Ländern haben“, sagte die CDU-Chefin am Samstag nach einer zweitägigen Klausur der Parteispitze über den Kurs für den Bundestagswahlkampf 2017 im saarländischen Perl.

Es sei nicht vernünftig, wenn etwa in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung möglich sei oder die Videoüberwachungsregeln unterschiedlich seien. In ihrer „Saarländischen Erklärung“ mache die CDU deutlich, dass jeder Mensch ein Recht auf Sicherheit habe. Nur wer sicher sei, könne auch in Freiheit leben.

CDU geht es nicht nur im Terrorismus

Merkel machte deutlich, dass es der CDU nicht nur um den Kampf gegen Terrorismus gehe, sondern auch um „sonstige Kriminalität“. Eine Zahl habe „aufgerüttelt“: Auf Nordrhein-Westfalen entfielen 22 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 37 Prozent aller Einbruchsdiebstähle. Da liege etwas im Argen.

„Wo die Union regiert, da geht es den Menschen besser in dem Sinne, dass sie sicherer leben können“, sagte die CDU-Chefin. In diesem Jahr stehen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen an. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. (dpa)

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