Politik

Geld als Herausforderung

Rot-Rot-Grüns schwierigste Aufgabe ist es, die vielen Milliarden sinnvoll auszugeben

Viele Jahre war es auf eine eigentümliche Art ziemlich einfach, in Berlin Politik zu machen. Große Alternativen gab es nämlich nicht. Abbau war Trumpf, als Berlins Haushalt stets rote Zahlen schrieb, der Schuldenberg scheinbar unaufhaltsam Richtung 80 Milliarden Euro wuchs, als die Wirtschaft lahmte und die Einwohnerzahl stagnierte. Das Wowereit’sche Motto „Sparen bis es quietscht“ sorgte zwar für Unmut bei vielen Bürgern. Letztlich akzeptierte die Stadt aber die Sparpolitik der rot-roten Koalition unter dem grimmigen Sparkommissar Thilo Sarrazin.

Die Lage besserte sich allmählich. Die Ausgaben unterlagen strikter Kon­trolle. Das arme Berlin wurde hip. Der Gründerboom half der Wirtschaft auf die Beine. Früher noch als andere Bundesländer schaffte die im Länderfinanzausgleich gepäppelte Hauptstadt den Sprung über die Linie und wies in ihren Haushalten schwarze Zahlen aus.

Die rot-schwarze Koalition stand vor der neuen Situation, Prioritäten setzen zu müssen. Das Argument „Kein Geld“ zählte nicht mehr, um Ausgabenwünsche abzuschmettern. Es war die intellektuelle und politische Leistung verlangt, Prioritäten zu setzen und zu entscheiden, was von den wichtigen Anliegen ganz dringlich war und was noch warten konnte. Gleichzeitig gelang es, den Schuldenberg zu senken. Mit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün ist die Berliner Landespolitik in eine neue Phase eingetreten. Wirtschaftswachstum, steigende Steuereinnahmen, ein weiterhin großzügiger Finanzausgleich, eine freigebige Bundesregierung und extrem niedrige Zinsen haben die Stadt haushaltspolitisch in eine neue Dimension katapultiert.

Nicht weniger als 1,25 Milliarden Euro sind im Jahre 2016 trotz Rekordausgaben von mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse des Finanzsenators übrig geblieben. Keine Folge besonderer Disziplin, denn seit Jahren steigen die Ausgaben Berlins deutlich schneller als die Inflation.

Der von Steuerzahlern und Unternehmern erarbeitete Geldsegen stellt der neuen Koalition aus SPD, Linke und Grünen nun eine unverhoffte Aufgabe: Sie muss es schaffen, das viele Geld sinnvoll unter die Leute zu bringen, ohne dabei das Maß für das auch langfristig Mögliche zu verlieren.

Schon länger jedoch plagt sich die Stadt mit den Folgen des rigorosen Personalabbaus der Vergangenheit. Vor allem in den Bauämtern, Planungsbehörden und Vergabestellen fehlen qualifizierte Mitarbeiter. Die politischen und administrativen Strukturen der Stadt erweisen sich als zu unbeweglich, um den Kurswechsel zu vollziehen. Nicht von ungefähr denkt die Koalition verschärft darüber nach, wie sie mit privatrechtlichen Landesunternehmen schneller handeln, Schulen sanieren und bauen sowie Radwege planen und anlegen kann.

Prioritäten muss Rot-Rot-Grün so gut wie gar nicht mehr setzen, und Bedarf existiert sowieso überall. Alle werden aus dem prall gefüllten Geldsack bedacht. Polizei, Schulen, Wohnungsbau, Universitäten, die Kitas sowieso. Es soll neue Radwege geben, Straßenverbindungen, moderne U-Bahnwagen und engere Takte beim Bus, ein Digitallab, innovative Professuren und Gründerzentren. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen mehr verdienen, zusätzliche Stellen gibt es auch. Und zum Schuldenabbau bleibt sogar auch noch was übrig.

Aber auch im Überfluss kann eine Regierung scheitern. Wenn sie es nicht schafft, die selbst geweckten Erwartungen zu erfüllen, weil sie die Stadt weiterhin schlecht managt. So paradox es klingen mag in der früheren Pleite-Hauptstadt Berlin: Das Geldausgeben ist zum größten Problem von Rot-Rot-Grün geworden. Seite 3