Rechtspartei

Kramp-Karrenbauer hat Zweifel am NPD-Verbotsverfahren

Jochen Gaugele
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer (54, CDU) ist einem NPD-Verbotsverfahren gegenüber skeptisch eingestellt.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer (54, CDU) ist einem NPD-Verbotsverfahren gegenüber skeptisch eingestellt.

Foto: Jennifer Weyland

Am 17. Januar wird das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD entscheiden. Doch es gibt noch viel Skepsis an dem Verfahren.

Berlin.  Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ein. „Ich bin davon überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat. Aber die Hürden für ein Parteiverbot liegen sehr hoch“, sagte die CDU-Politikerin unserer Zeitung.

Die Frage sei, ob diese Hürden genommen werden könnten. Sollte das Verbotsverfahren scheitern, „wird es sehr auf die Urteilsbegründung ankommen“, fügte sie hinzu. Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil am 17. Januar sprechen.

Parteifinanzierung als Schlüssel zur Bekämpfung

Kramp-Karrenbauer schlug vor, ex­tremistische Parteien über die Regeln zur Parteifinanzierung zu bekämpfen. „Eine Kürzung oder Streichung der staatlichen Zuweisungen sollte nicht erst dann möglich sein, wenn eine Partei verboten wird“, forderte die Ministerpräsidentin. „Wir sollten die Regeln dahingehend verändern, dass auch strafrechtsrelevante Handlungen einer Partei beziehungsweise ihrer Funktionäre zu einer Reduzierung der Finanzierung führen können.“

Kramp-Karrenbauer legte Wert auf die Feststellung, dass die CDU/SPD-Regierung im Saarland den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats auf Wunsch der SPD mitgetragen habe. „Die CDU hat schon das erste NPD-Verbotsverfahren sehr skeptisch gesehen“, sagte sie.

An V-Leuten scheiterte erste Verfahren

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, da das Bundesverfassungsgericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der NPD selbst und welche von V-Leuten des Verfassungsschutzes initiiert worden waren. Den derzeitigen Verbotsantrag hatten die Bundesländer im Dezember 2013 über den Bundesrat gestellt, Bundestag und Bundesregierung schlossen sich aber nicht an.

Kritiker des Verfahrens bezweifeln, dass die derzeit organisatorisch wie finanziell stark angeschlagene NPD die Verbotskriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt. Dieser verlangt Hinweise dafür, dass durch die Partei ein unmittelbarer Angriff auf die Demokratie droht.