Politik

Mutlos, kraftlos, peinlich

Der Berliner Senat ist vom guten Regieren weit entfernt. Nicht nur im Fall Holm

Jeden Tag kommt ein bisschen mehr ans Licht: Jetzt wurde bekannt, dass Andrej Holm, der Bau-Staatssekretär, sich schon als Jugendlicher 1988 sehr klar für eine hauptamtliche Tätigkeit bei der Stasi entschieden hatte. Das wolle er werden, auch wenn es mit dem Journalistik-Studium in Leipzig nicht klappen werde, geht aus seiner Stasi-Akte hervor. Und da steht auch, dass er sich damals bei der Leipziger Universität für das Journalistik-Studium unter der Angabe, er sei Mitarbeiter des Ministeriums des Innern, beworben hatte. So machten das viele Stasi-Mitarbeiter damals: Sie gaben sich als Wachschützer oder Zoll-Mitarbeiter aus, um ihre Spitzeltätigkeit und Zugehörigkeit zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu verschleiern. Falsche Angabe nennt man das. Oder auch Lüge.

Doch Holm, der am Freitagabend bei einer öffentlichen Diskussion über seine Stasi-Tätigkeit auftrat, will Staatssekretär bleiben. Er begründet es damit, dass er 2005 bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität (HU) nicht wissentlich falsche Angaben gemacht habe. Dabei hatte er gegenüber der Humboldt-Universität alle Fragen zur Stasi falsch beantwortet. Er verneinte, hauptamtlicher Mitarbeiter gewesen zu sein. Er verneinte, eine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben. Er verneinte, Sold bezogen zu haben. Alles gelogen. Seine Erklärungsversuche in den vergangenen Tagen – er habe keine Verpflichtungserklärung, sondern eine „Bereitschaftserklärung“ unterschrieben, sagte er in einem Interview, das Ausfüllen der Formulare bei der Humboldt-Universität sei „zack, zack“ gegangen – erinnern an die vielen anderen Stasi-Fälle, in denen sich die Betroffenen herausredeten. Bis hin zu dem Satz: „Ich habe keinem geschadet.“ Bis heute ist es mir ein Rätsel, woher die Stasi-Mitarbeiter das wissen wollen.

Weil dem rot-rot-grünen Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze der Mut fehlte, Holm wegen seiner Lügen gegenüber der Humboldt-Universität (HU) sofort wieder als Staatssekretär rauszuwerfen, muss nun die Humboldt-Universität entscheiden. Das heißt auch: Der Senat versteckt sich hinter der Hochschule. Pikanter noch: Im neuen Senat ist Michael Müller für die Wissenschaft zuständig, also auch für die HU. Müller ist damit der Dienstvorgesetzte der Hochschul-Präsidentin Sabine Kunst. Die darüber hinaus SPD-Politikerin ist und die Entscheidung über Holm treffen muss. Schaut man sich die Fakten an, kann ihre Entscheidung eigentlich nur so ausfallen: Wegen falscher Angaben verliert Holm seinen Job bei der Hochschule. Und danach wird er als Staatssekretär von Müller umgehend entlassen. Denn einer, der lügt, einer, der bei seiner Stasi-Tätigkeit wohl mehr verschwieg als aufarbeitete, ist als Staatssekretär nicht tragbar. Auch 27 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht.

Doch selbst wenn Müller den Mut, der ihm bislang im Fall Holm fehlte, jetzt aufbringt, wenn er nicht nur mit seiner Richtlinienkompetenz droht, sondern sie auch wahrnimmt, dann ist er immer noch weit vom „guten Regieren“ entfernt, das uns nach der Wahl versprochen wurde. Bei Holm handelte die Koalition nicht stringent, nach dem verheerenden Terroranschlag ebenfalls nicht. Müller kann sich zwar mehr Videoüberwachung vorstellen, lässt sich aber jeden Tag von Grünen und Linken öffentlich widersprechen und vorführen. Und dem neuen Justizsenator von den Grünen fällt nichts Wichtigeres ein, als als Erstes einen Bericht für mehr Unisex-Toiletten ins Parlament einzubringen. Mutlos, kraftlos, peinlich – das Zeugnis für die ersten Wochen des Senats kann kaum schlechter ausfallen. Seite 9