CDU

Kramp-Karrenbauer: „Mit AfD umgehen wie mit jeder Partei“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft die CSU zur Ordnung auf – und hat Sorgen. Ein Interview.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Foto: Jennifer Weyland

Saarbrücken.  Setzt sich die Niederlagenserie der CDU in den Bundesländern fort? Den Auftakt ins Superwahljahr bildet die Saar-Wahl am 26. März. Sorgen bereiten der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der Dauerstreit mit der CSU – und alte Wahlversprechen.

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sind in den vergangenen Monaten für die höchsten Ämter gehandelt worden: Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin. Jetzt werden Sie weder das eine noch das andere. Wie groß ist Ihre Enttäuschung?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich habe diese Spekulationen, die ohne mein Zutun zustande gekommen sind, mit einem gewissen Amüsement verfolgt. Ich will meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen – und nichts anderes.

Sie könnten der ersten Landtagswahl im neuen Jahr zum Opfer fallen. Die Umfragen im Saarland sprechen für Rot-Rot-Grün …

Kramp-Karrenbauer: In allen Umfragen ist die CDU klar stärkste Partei. CDU und SPD können im Saarland auf eine gute Bilanz verweisen, die Weichen für die Zukunft unseres Landes sind richtig gestellt. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns – etwa bei der Konsolidierung des Landeshaushalts. Ich werbe deshalb dafür, die große Koalition fortzusetzen.

Spüren Sie Rückenwind aus Berlin?

Kramp-Karrenbauer: Die CDU Saar ist es gewohnt, Wahlkampf bei allen Windverhältnissen zu führen. Rückenwind hatten wir auch nicht immer, als Helmut Kohl regierte. Da fielen etwa Beschlüsse zur Kohlepolitik, die für uns im Saarland sehr schwierig waren. Ich erwarte, dass CDU und CSU – gerade bei der Bekämpfung des Terrorismus – gut zusammenarbeiten. Im Großen und Ganzen sind wir uns bei der inneren Sicherheit sehr nah. Der aktuelle Streit dreht sich um einzelne Fragen.

Sie untertreiben. Die CSU-Klausur in Seeon hat die Gräben in der Union noch vertieft ...

Kramp-Karrenbauer: Die CSU ist eine Partei, die gerne mal lautere Töne anschlägt. Wichtig ist, was man in der Sache erreicht. Und da hat Innenminister de Maizière jetzt durchaus vernünftige Vorschläge zur inneren Sicherheit gemacht.

De Maizière will mehr Macht für den Bund. Unterstützen Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Was den Verfassungsschutz anbelangt, bin ich dezidiert anderer Auffassung. Die Landesämter sind sehr sinnvoll und müssen erhalten bleiben. Zentralisierung bedeutet nicht automatisch, dass die Arbeit besser läuft. Über die anderen Vorschläge – gemeinsame Abschiebezentren, einen besseren Datenaustausch – müssen wir unvoreingenommen diskutieren. Das sind wir den Bürgern schuldig, die sich vor Anschlägen fürchten.

Reicht die Einigkeit zwischen CDU und CSU, um ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl zu beschließen?

Kramp-Karrenbauer: Die geplante Klausurtagung im Februar, bei der sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie für den Wahlkampf verständigen wollen, sollte stattfinden. Bei der Bundestagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Die Alternative lautet Rot-Rot-Grün – mit erheblichen Folgen nicht nur für die Sicherheits-, sondern auch für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

CSU-Chef Seehofer postuliert: Ohne Obergrenze für Flüchtlinge keine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag. Glauben Sie, dass er noch einlenkt?

Kramp-Karrenbauer: Erst einmal muss die Union die Bundestagswahl gewinnen. Wir haben die unterschiedlichen Vorstellungen und Charaktere von CDU und CSU in der Vergangenheit immer zusammengebracht. Sollte dies nicht mehr gelingen, wäre das eine erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU. Jeder muss sich bewusst sein: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es ernsthafte Bemühungen, eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. Dies müssen wir verhindern, sonst werden CDU und CSU ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht.

Die CSU ist dabei, ihr zentrales Versprechen aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf einzulösen: die Pkw-Maut für Ausländer. Wie wirkt sich das auf ein Grenzland wie das Saarland aus?

Kramp-Karrenbauer: Für unser Bundesland ist die Maut ein echtes Problem, da es viele Pendler zwischen Frankreich, Luxemburg und dem Saarland gibt.

Kämpfen Sie an der Seite Österreichs gegen die Maut?

Kramp-Karrenbauer: Für uns ist zweierlei wichtig: Die Maut darf nur für Autobahnen gelten und nicht für andere Straßen. Und wir brauchen Ausnahmen für die Grenzregionen. Aus der EU-Kommission ist zu hören, dass es dafür Spielraum gibt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt. Davon wird abhängen, ob das Saarland die Pkw-Maut unterstützt.

Sehen Sie ein Gewinnerthema der Union für die Bundestagswahl im Herbst?

Kramp-Karrenbauer: Sicherheit wird eine große Rolle spielen. Das Hauptthema ist für mich aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes: Was müssen wir tun, damit die Wirtschaft weiter gut läuft und die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt bleibt? Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, um Digitalisierung und Elektromobilität. Deutschland muss an der Spitze des Wandels stehen.

Gelingt das, wenn die große Koalition zur Dauerlösung wird?

Kramp-Karrenbauer: Große Koalitionen sind kein Allheilmittel – aber sie bedeuten auch nicht den Untergang der Demokratie. Bündnisse zwischen Union und SPD machen Sinn, wenn es gelingt, sich auf große Projekte zu verständigen. In den Bundesländern bilden sich vermehrt Dreierbündnisse. Auch das wäre eine Möglichkeit für den Bund, die man nicht von vornherein ausschließen sollte.

Haben Sie inzwischen ein Rezept gegen die AfD gefunden?

Kramp-Karrenbauer: Ich rate dazu, mit der AfD umzugehen wie mit jeder anderen Partei auch. Sie ist in ihren Forderungen populistisch, aber das ist nichts Neues. Bei uns im Saarland gibt es die Linkspartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze, da kennt man sich mit Populismus aus. Manche Forderungen von AfD und Linkspartei sind sich auch verblüffend ähnlich. Ich traue der AfD nicht zu, konstruktive und tragfähige Vorschläge für die Zukunft unseres Landes zu machen.

Vor einiger Zeit haben Sie die AfD noch an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit verortet. Was ist seither passiert?

Kramp-Karrenbauer: Ich bleibe bei meiner Haltung: In Teilen ihrer Programmatik greift die AfD auf ein Gedankengut zurück, das schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wer sagt, dass Einwanderung unsere Gemeinschaft zerstört, hört sich an wie die neue Rechte, die Migration als Völkermord auf Raten bezeichnet. Wir müssen die AfD stellen und entlarven, was hinter bestimmten Formulierungen steckt.

Teilen Sie die Befürchtung, in Deutschland könnten Wahlkämpfe mit Falschmeldungen im Internet manipuliert werden?

Kramp-Karrenbauer: Diese Sorge habe ich durchaus. Die technischen Möglichkeiten dafür gibt es – ebenso die Absicht. Andere Staaten werden versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen. Das ist die Fortsetzung des Propagandakrieges früherer Jahre mit digitalen Mitteln. Darauf müssen wir uns einstellen.

Und zwar wie?

Kramp-Karrenbauer: Zuerst einmal kommt es auf den gesunden Menschenverstand an. Jeder Bürger sollte prüfen, ob eine Information im Internet plausibel ist, bevor er sie teilt. Von den Parteien erwarte ich, dass sie sich dazu verpflichten, in den sozialen Netzwerken keine Meinungsroboter einzusetzen. Ob darüber hinaus gesetzliche Verbote nötig sind, muss man prüfen. Ich bin da eher skeptisch.