Jahresrückblick

Wer hat was gesagt? Das politische Jahr 2016 in Zitaten

Der Brexit, Rücktritte und viele andere wichtige Ereignisse: Wir haben die markantesten Zitate von deutschen Politikern 2016 gesammelt.

Viel ist im Jahr 2016 passiert im Reichstag in Berlin.

Viel ist im Jahr 2016 passiert im Reichstag in Berlin.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Eine Kanzlerin, die ihre Flüchtlingspolitik erklärt und nach langem Ringen noch einmal antritt. Ein populistischer Politiker, der den Deutschen vorschreiben will, wer ihre Nachbarn sind. Ein türkischstämmiger Grüner, der die Türkei nicht in der EU sieht. Das Jahr 2016 hatte einige schöne Zitate parat. Eine Auswahl:

• „Und wenn uns das vergangene Jahr in Erinnerung bleiben wird, dann nicht nur, weil es ein Jahr der Krisen und Kriege war. Es bleibt uns auch erinnerlich, weil es in den Augen der Welt noch nie ein freundlicheres, offeneres und hilfsbereiteres Deutschland gab als 2015.“

(Bundespräsident Joachim Gauck am 8. Januar bei seinem Neujahrsempfang in Berlin laut Redemanuskript.)

• „So etwas darf gar nicht erst vorkommen.“

(Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am 8. Januar in Mainz über die Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln.)

• „An einem Wochenende eine Obergrenze für populistische Parolen – das würde mir guttun!“

(Der rheinische Präses Manfred Rekowski am 11. Januar bei der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bad Neuenahr zur Debatte um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen.)

• „Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gibt es keine Rechtfertigung und auch keine Entschuldigung, und auch ein möglicher kultureller Hintergrund entschuldigt nichts (...), im Gegenteil: Er ist noch nicht einmal als Erklärung akzeptabel.“

(Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, am 13. Januar im Bundestag zu den Übergriffen an Silvester in Köln.)

• „Eines ist klar, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren. Daran arbeiten wir mit Nachdruck.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 22. Januar beim CDU-Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis in Greifswald.)

• „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

(AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry im „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

• „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

(Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ vom 10. Februar zur deutschen Flüchtlingspolitik.)

• „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa. (...) Wir müssen um Europa kämpfen.“

(Außenminister Frank Walter Steinmeier, SPD, am 13. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz.)

• „In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert.“

(Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der „Welt“ vom 21. Februar zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen.)

• „Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 28. Februar in der ARD-Talkshow von Anne Will zu nationalen Alleingängen europäischer Staaten mit Grenzschließungen und Obergrenzen.)

• „Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden.“

(CSU-Chef Horst Seehofer am 14. März in München über die Resultate der Landtagswahlen vom Vortag und die Folgen für die Union.)

• „Mit 21 Prozent sind wir an einem Punkt angelangt, wo jedem verbliebenen Sozi das Herz in die Hose rutschen sollte.“

(Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Johanna Uekermann, in der Zeitung „Die Welt“ vom 11. April über die miserablen Umfragewerte der Sozialdemokraten.)

• „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

(Der AfD-Vize Alexander Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng.)

• „Auch von Helmut Kohl könnten die deutschen Konservativen heute was Europa angeht ‘ne Menge lernen. Er hat es mit Maggie Thatcher zu tun gehabt. Gegen Maggie Thatcher sind Boris Johnson und David Cameron eher Bonsai-Konservative.“

(SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. Juli auf einer SPD-Konferenz in Berlin zum Umgang mit Großbritannien nach dem Brexit-Votum.)

• „Die Grünen würden ja selbst meckern, wenn wir eine Zwille exportieren würden.“

(CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 4. Juli zur Kritik der Grünen an dem massiven Anstieg der deutsche Rüstungsexporte.)

• „Mich würde es nicht wundern, wenn man in Großbritannien demnächst Dracula zum Gesundheitsminister macht.“

(Der SPD-Außenpolitiker und -Fraktionsvize Rolf Mützenich am 14. Juli bei „Spiegel Online“ zur Ernennung Boris Johnsons zum britischen Außenminister.)

• „Eine gerechte Gesellschaft heißt auch: Jeder mal ins Sterne-Restaurant, wenn er Lust dazu hat.“

(Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Magazin „Focus“ vom 24. Juli.)

• „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe (...) gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.“

(Kanzlerin Angela Merkel, am 28. Juli in Berlin auf einer Pressekonferenz zur Flüchtlingsfrage.)

• „Selbst mit drei oder vier Promille käme ich nicht auf den Gedanken, die CDU zu verlassen oder zu einer anderen Partei zu gehen.“

Jahresrückblick: So aufregend war 2016!
Jahresrückblick: So aufregend war 2016!

(Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in der „Bild“-Zeitung vom 24. August auf die Frage, ob er zur AfD wechseln wolle.)

• „Es kann nicht sein, dass in bestimmten Stadtteilen und bestimmten Familien Arbeit nicht zum festen Tagesablauf gehört.“

(Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, am 31. August in der „Passauer Neuen Presse“ zu Langzeitarbeitslosigkeit.)

• „Alles Gute für Meck-Pomm. Und macht keinen Scheiß, ich will hier nächstes Jahr wieder Urlaub machen.“

(SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. September in Warnemünde beim SPD-Wahlkampfabschluss mit Blick auf den möglicherweise hohen AfD-Stimmenanteil bei der Landtagswahl am 4. September.)

• „Manchmal denke ich aber auch, dass dieser Satz etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird. So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der „Wirtschaftswoche“ vom 17. September über ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingskrise.)

• „Es dürfte in Brandenburg ungefähr so viele Burka-Trägerinnen geben wie illegal eingewanderte Elche aus Polen.“

(Die religionspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, am 29. September im Potsdamer Landtag zur Debatte über ein Burka-Verbot.)

• „Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union.“

(Grünen-Chef Cem Özdemir am 1. November im ARD-Morgenmagazin über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, womöglich wieder die Todesstrafe einzuführen.)

• „Das Menü gibt es nur als Ganzes.“

(Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 10. November in Berlin, falls die Briten im europäischen Binnenmarkt bleiben wollten.)

• „Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein.“

(Der Präsidentschaftskandidat der großen Koalition, Außenminister Frank Walter Steinmeier, SPD, am 16. November in Berlin zur Rolle des Staatsoberhauptes.)

• „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land noch für die Partei noch – und ich sag’s ganz bewusst in dieser Reihenfolge – für mich persönlich.“

(Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. November bei der Ankündigung ihrer erneuten Kandidatur.) (dpa)