Sicherheitsdebatte

Volker Bouffier fordert Meldepflicht für „Gefährder“

Volker Bouffier will „Gefährdern“ den Kontakt in ihr Milieu verbieten. Der CDU-Politiker schlägt Meldepflichten und Kontaktsperren vor.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt zur Sorgfalt in der Sicherheitsdebatte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt zur Sorgfalt in der Sicherheitsdebatte.

Foto: Boris Roessler / dpa

Wiesbaden.  Als Reaktion auf den Berliner Anschlag hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier Meldepflichten und Kontaktsperren für sogenannte „Gefährder“ angeregt. „Wenn man weiß, dass jemand in einem bestimmten Milieu verkehrt, dann kann ich ihm dies untersagen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Wer dies nicht beachte, könne „festgesetzt“ werden. Grundsätzlich mahnte Bouffier jedoch zur Besonnenheit und Sorgfalt in der Sicherheitsdebatte.

Videoüberwachung soll ausgebaut werden

Bouffier forderte zugleich, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszubauen. Die seit Jahren anhaltende Debatte sei „schwer erträglich“, da es ein wichtiges Instrument zur Prävention und Aufklärung von Straftaten sei.

Man müsse dabei auch an die Opfer denken, sagte Bouffier, der auch Vize-Chef der Bundes-CDU ist. Er nannte es „absurd“, wenn der rot-rot-grüne Berliner Senat nach dem Anschlag die Bürger zur Unterstützung der Fahndung um private Videos bitte, zugleich aber die Videoüberwachung aus politischen Gründen ablehne.

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(dpa)