Helsinki

Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen

| Lesedauer: 2 Minuten
André Anwar

2000 Arbeitslose erhalten für zwei Jahre 560 Euro im Monat steuerfrei. Regierung sieht Anreiz für Zuverdienst

Helsinki. Finnland will herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann. 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose sollen ab Januar anstelle von Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat bekommen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das Geld muss nicht versteuert werden, und man kann ohne finanzielle Nachteile etwas dazuverdienen. Mit diesem Testballon auf nationaler Ebene sei Finnland weltweit das erste Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt, sagt Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment betreut.

Bedingung: Die Testpersonen sind zwischen 25 und 58 Jahre alt. Sie haben im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen. Die große Hoffnung der Regierung ist, dass die Menschen durch das Experiment zum Arbeiten motiviert werden. Viele Empfänger von Sozialleistungen nähmen keine kleinen Jobs an, weil sie dann nach Abzug der Steuern vielleicht schlechter dastehen, meint Turunen. Das Grundeinkommen müsse selbst dann nicht versteuert werden, wenn man 4000 Euro im Monat dazuverdiene. „Das könnte ein großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen“, sagt die Projektleiterin.

Außerdem soll mit dem Grundeinkommen Bürokratie abgebaut werden. Wer jetzt arbeitslos ist, müsse ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen, heißt es in der Regierung. Das Experiment ist zunächst auf zwei Jahre angesetzt. Nach dem Willen von Kela soll es nach einem Jahr auf noch mehr Personen ausgeweitet werden. Doch die Gelder dafür sind noch nicht von der Regierung gebilligt.

Ausgerechnet Finnlands bürgerlicher Ministerpräsident, der ehemalige Großunternehmer Juha Sipilä, hat den Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt. Die Wahlen 2015 gewann er, weil er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu befreien. Im relativ homogenen Finnland herrscht eine ausgeprägte Arbeitsethik. Die meisten Bürger wollten arbeiten, weil es ihnen Sinn und Status und etwas mehr Kaufkraft einbringe, so die Ansicht der Regierung.

Das Kalkül: Ein allgemein akzeptiertes Grundeinkommen könnte auch ärmeren Bürgern die Möglichkeit geben, Risiken einzugehen. Etwa, einen sicheren aber schlecht bezahlten Job aufzugeben, um sich zugunsten eines anderen Berufs weiterzubilden. Oder, mit einer Geschäftsidee selbstständig zu werden. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen. Zudem werde die Innovationskraft gestärkt, lautet ein weiteres Argument.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos