Politik

Fatales Schweigen am BER

Die wichtige Nachricht wäre, dass der Flughafen überhaupt 2018 eröffnet wird

Der Flughafen BER eröffnet nicht 2017. Erzählt mir etwas Neues, möchte man den Überbringern dieser Nachricht zurufen. Nach dem Eiertanz aus abgesagten Eröffnungen, verfehlten Meilensteinen, verzögerten Bauanträgen und eben nicht im Jahre 2016 abgeschlossenen Bauarbeiten glaubt sowieso niemand mehr an einen Start in neun oder zehn Monaten. Die Fluggesellschaften bevorzugen ohnehin einen Start im Frühjahr. Berliner und Besucher halten es auch noch eine Weile länger aus, von Tegel und Schönefeld-Alt aus zu fliegen.

Allein Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und sein Aufsichtsratsvorsitzender Michael Müller klammern sich aus welchen Gründen auch immer an die Hoffnung auf eine wundergleiche Schnell-Genesung der maladen Baustelle. Sie halten am Trugbild eines Abflugtermins im Herbst 2017 fest.

Dabei hat ja Berlins Regierender Bürgermeister kommunikativ vorgesorgt. Mehrfach sagte er öffentlich, es sei ja auch egal, ob man ein paar Monate später eröffne. Klar, wenn es einem egal ist, dass in dieser Zeit wieder zahlreiche Millionen Euro in Schönefeld verbrannt werden, weil die Kosten immer weiter steigen und die erhofften höheren Einnahmen durch den BER erst später fließen. Aber Geld spielt ja irgendwie schon lange keine Rolle mehr beim BER.

Schlimmer als eine mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf angekündigte Verschiebung ist jedoch die desaströse Kommunikationspolitik zum immerhin größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Spätestens seit dem kurzen Intermezzo des Aufsichtsratschefs Matthias Platzeck 2013 wurde Transparenz und Offenheit versprochen. Das war auch das Credo des Ingenieurs Mühlenfeld.

Nachdem aber dessen neuer Pressesprecher einmal die Wahrheit sagte und das Chaos auf der Baustelle, im Management und in der politischen Steuerung mit drastischen Worten beschrieb, wurde er entlassen. Seitdem bestimmt wieder Nicht-Kommunikation das wohl peinlichste öffentliche Bauvorhaben des Landes. Die Flughafengesellschaft sagt einfach nichts, wenn in Medien berichtet wird, es gebe neue Probleme mit der Elektrotechnik oder mit zu 100 Prozent öffentlich verbürgten Bankkrediten für Weiterbau und Erweiterungen. Niemand darf sich wundern, wenn sich angesichts dieser Verweigerungshaltung alle Skeptiker bestätigt fühlen, die ohnehin seit Jahren über ein komplettes Scheitern des BER orakeln. Und ob einem das gefällt oder nicht: Bisher haben die Flughafengegner mit all ihrer Schwarzmalerei recht behalten.

Die wichtigste Nachricht wäre nicht, dass der Flughafen erst 2018 eröffnet, sondern dass er schon 2018 startet. Und zwar wirklich und belastbar. Durch den Unwillen, einfache Fragen zu aufgeworfenen Problemen zu beantworten, drängt sich aber der fatale Eindruck auf, die Verantwortlichen hätten wie so oft die Kontrolle über den weiteren Fortgang verloren.

Berlins neue rot-rot-grüne Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Stadt wieder zum Funktionieren zu bringen. Für den BER und die Kommunikation darüber gilt dieser Anspruch offenbar nicht. Vogel-Strauß-Politik zu diesem Milliarden-Projekt scheint für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein Element des „Guten Regierens“ zu sein. Schweigen und Hinhalten zum Umgang mit mehr als sechs Milliarden Euro öffentlichen Geldes sind das Gegenteil vom zugesagten Bemühen, die Bürger ernst zu nehmen, sie ehrlich zu informieren. Dieser obrigkeitsstaatliche Duktus gepaart mit Versagen ist die Melange, die Politiker zum Gespött so vieler Menschen werden lässt.Seite 11