verfassungsgericht

Ex-Stasi-Mitarbeiter unterliegen in Rentenstreit

Karlsruhe. Frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit können nicht auf höhere Renten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm sieben Verfassungsbeschwerden gegen die geltenden Regelungen dazu nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer, ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre in der DDR erworbenen Sonderrenten nicht in voller Höhe in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen wurden.

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