Jerusalem

Israel schränkt Beziehungen wegen UN-Resolution ein

Jerusalem. Israel verringert seine internationalen Beziehungen als Reaktion auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik. Bis auf Weiteres sollten Arbeitskontakte mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, eingeschränkt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. Er betonte, es handele sich um eine Einschränkung, nicht um einen Abbruch der Beziehungen. Die Anweisung betreffe Kontakte mit ausländischen Botschaften in Israel sowie gegenseitige Reisen und Besuche, teilte der Sprecher mit.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Für den Beschluss stimmten China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Spanien, Angola, Ägypten, Japan, Malaysien, Neuseeland, Senegal, die Ukraine, Uruguay und Venezuela. Nicht mit jedem dieser Länder unterhält Israel diplomatische Beziehungen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Beschluss als „schändlich und anti-israelisch“ verurteilt und dem US-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, er habe die Resolution hinter den Kulissen selbst inszeniert.

Der künftige US-Präsident Donald Trump kritisierte die UN derweil als unwirksam. „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!“, schrieb Trump bei Twitter. Er hatte sich vor der Abstimmung für ein Veto seines Landes gegen die Anti-Siedlungs-Resolution ausgesprochen.