Protest

Polizei verbietet NPD-Demo neben Kölner Dom an Silvester

Wegen Sicherheitsbedenken hat die Kölner Polizei eine geplante NPD-Demo zu Silvester verboten. Die NPD könnte noch Klage einreichen.

1500 Polizisten werden in der Silvesternacht rund um die Kölner Domplatte im Einsatz sein. Eine Demo der NPD hat die Kölner Polizei wegen Sicherheitsbedenken verboten.

1500 Polizisten werden in der Silvesternacht rund um die Kölner Domplatte im Einsatz sein. Eine Demo der NPD hat die Kölner Polizei wegen Sicherheitsbedenken verboten.

Foto: Maja Hitij

Köln.  Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien „schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können“, teilte die Behörde am Dienstag mit. Im Präsidium hatte zuvor eine Anhörung stattgefunden. Gegen das Verbot kann die NPD noch den Verwaltungsrechtsweg bestreiten.

Die Demonstration war von einer Privatperson angemeldet worden und sollte zwischen 22 Uhr am Silvesterabend und 4 Uhr am Neujahrsmorgen auf der Domplatte stattfinden.

1500 Beamte sollen Silvester-Feier absichern

In Köln war es in der zurückliegenden Silvesternacht zu chaotischen Zuständen und vielen Straftaten gekommen. Entfesselte Männergruppen belästigten und bestahlen Frauen. Wie sich herausstellte, waren viele Flüchtlinge unter den Tätern.

In der kommenden Silvesternacht soll sich das nicht wiederholen – allein 1500 Beamte der Landespolizei sollen die Feier absichern. Die Initiative „Köln gegen Rechts“ hatte der NPD vorgeworfen, die Anwesenheit der nationalen und internationalen Presse ausnutzen zu wollen, und auf ihrer Facebook-Seite angekündigt, man werde „nicht tatenlos zusehen“.

Stadt und Polizei stellen Stand der Planung für Silvester vor

An diesem Mittwoch stellen Stadt und Polizei den Stand der Planungen für Silvester vor. Bei der Pressekonferenz will sich Polizeipräsident Jürgen Mathies dann auch zu den Details des Demo-Verbots äußern. (dpa)