Politik

Gelebte Demokratie

Auf Wähler hören ist nicht Populismus, sondern Pflicht für alle Politiker

Das kommende Jahr 2017 wird ein Jahr des Dauerwahlkampfes. Bevor im September 2017 der neue Bundestag bestimmt wird, stehen im Frühjahr noch Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. Da lohnt ein Blick auf die Sorgen der Wähler, ihre Wünsche und das internationale Umfeld, in dem Deutschland über seine nächste Zukunft entscheidet.

Nach den Ergebnissen der Emnid-Umfrage für unsere Zeitung bleibt ein Thema das beherrschende: die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Die gewaltigen Zahlen des vergangenen Jahres sind derzeit nicht zu verzeichnen. Aber die Menschen wissen sehr wohl, dass das EU-Türkei-Abkommen auf wackligen Beinen steht und mit der Schließung der Balkanroute allenfalls Zeit erkauft wurde.

Sie wissen auch, dass die AfD, die ihren enormen Zulauf in den vergangenen Monaten vor allem dem Flüchtlingsthema zu verdanken hat, keine praktikablen Lösungsvorschläge anzubieten hat. Geschweige denn in anderen Politikfeldern.

Die sehen sie nach wie vor bei der amtierenden Kanzlerin. Sicherlich nicht nur, weil sie nach dem Verursacherprinzip selbst gemachte Fehler wieder ausbügeln soll. Sie erkennen nach elf Jahren Merkel-Regierung, die ja beileibe nicht nur von Kalamitäten geprägt war und der Kanzlerin höchste internationale Reputation eingebracht hat, nur wenige realistische Alternativen. Ihr wird nach wie vor über Parteigrenzen hinweg die größte Lösungskompetenz zugesprochen. Wenn auch – mit 56 Prozent – nicht gerade im überragenden Maße.

Nach der Flüchtlingsfrage bewegt die Deutschen vor allem die Zukunft der Rente, die Kriminalität und die Gefahr einer wieder aufflammenden Euro-Krise. Alles angstbesetzte Themen. Typisch deutsch, möchte man denken. Aber Auswahl und Reihenfolge lassen eine innere Logik erkennen: Dank offener Grenzen im Schengen-Raum kommen nicht nur Flüchtlinge in ungeahnter Zahl ins Land, sondern auch reisende Einbrecherbanden können ihr Unwesen treiben; künftige Renten werden vor allem auch durch die Nullzins-Politik bedroht. Und die Not der gemeinsamen Währung ist nur vorübergehend aus dem Blickfeld geraten, weil sie eben von der Flüchtlingskrise überlagert wird. Es sind alles Probleme, die unmittelbar mit der Europäischen Union zusammenhängen. Und sie werden wohl angesichts der weitgehenden Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft auch nur gemeinsam gelöst werden können. Der Handlungsauftrag an die Politik lautet also, die einstigen Schönwetterkonstruktionen Euro und Schengen zu krisenfesten Einrichtungen zu machen.

Das wird in den Problemländern von Griechenland bis Portugal nicht mit Sparen allein funktionieren, sondern weitere Opfer fordern. Und der Ansatz, vor allem Fluchtursachen in den Herkunftsländern der großen Migration zu bekämpfen, ist zweifellos richtig. Bis er aber Wirkung zeigt, müssen die Außengrenzen gesichert werden. Zumal ein Ende der Kriege und Krisen am Rande Europas nicht abzusehen ist.

Alles keine einfachen Fragen, die sich in ein paar Monaten Wahlkampf regeln ließen. Deshalb hat die AfD trotz ihrer genannten Defizite weitere Wachstumschancen. Die Wähler sind aber trotzdem klüger, als es mancher Politiker wahrhaben mag. Natürlich wollen viele einfach einmal ihrem Ärger Luft machen oder ihre Ängste pflegen. Sie wollen aber auch Lösungen, und sie wissen, wo sie die realistischerweise erwarten können. Auf sie zu hören ist nicht Populismus, sondern gelebte Demokratie. Seite 5