Berlin

Kommunen fordern mehr Videoüberwachung

Berlin. Die Kommunen fordern angesichts von Terrorbedrohung und Kriminalität mehr intelligente Videoüberwachung in Deutschland. „Videoüberwachung kann maßgeblich dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, dieser Zeitung. Sie diene zugleich der Kriminalprävention sowie der erfolgreichen Strafverfolgung. „Die zeitweise chaotischen Zustände und Probleme bei der Aufklärung der Silvesterübergriffe in Köln haben deutlich gemacht, wie wichtig Aufzeichnungen sind, um Täter ermitteln und ihre Straftaten verfolgen zu können.“

Intelligente Videobeobachtung bedeute vor allem Prävention vor Anschlägen und besserer Schutz vor Straftaten, sagte Landsberg. Diese zielgenaue Überwachung sorge dafür, dass Komplettaufzeichnungen nicht mehr notwendig seien. Die Mehrheit der Bürger wünsche sich eine Ausweitung an zentralen Plätzen. Allerdings ließen die gesetzlichen Regelungen diese nur sehr einschränkend zu. „Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden“, forderte Landsberg. „Wir müssen aufpassen, dass aus berechtigtem Datenschutz kein unbeabsichtigter Täterschutz wird.“

In Deutschland würden sich derzeit etwa 200 sogenannte Gefährder aufhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen.“ Er habe dazu bereits im Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschiebehaft für Gefährder erweitere. Tunesische Sicherheitskräfte nahmen drei Männer unter dem Verdacht fest, Kontakt zum mutmaßlichen Attentäter Anis Amri unterhalten zu haben.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet will Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt worden seien und die vollziehbar ausreisepflichtig seien, unverzüglich abschieben lassen. „Die Menschen verstehen nicht, wenn gewaltbereite Radikale ohne Aufenthaltsstatus sich frei in unserem Land bewegen können“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ging im Streit um Transitzentren auf die Union zu. „Wir müssen genauer klären, wer nach Deutschland einreist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Migranten, bei denen Zweifel an der Identität bestehen, sollten bis zur Klärung in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.“ Beispielhaft führte der Innenexperte die besonderen Einrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern an, die in Bayern eingerichtet wurden.