Siedlungsbau

Nach der UN-Resolution – Israel bestellt Botschafter ein

Israels Regierung reagiert drastisch auf die UN-Resolution zur Siedlungspolitik. Mehrere Botschafter mussten zum Rapport antreten.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schlägt nach Abstimmung im UN-Sicherheitsrat drastische Töne an.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schlägt nach Abstimmung im UN-Sicherheitsrat drastische Töne an.

Foto: imago stock&people / imago/UPI Photo

Jerusalem.  Nach einer Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israel am Sonntag die Botschafter jener Staaten einbestellt, die für den Beschluss gestimmt haben.

Jeder der Gesandten sei zu einem persönlichen Gespräch mit dem jeweils zuständigen regionalen Direktor eingeladen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. In einigen Fällen handele es sich wegen der Weihnachtsfeiertage um einen Stellvertreter. Der US-Botschafter sei nicht einbestellt worden, weil die USA sich enthalten hätten.

Anweisung vom Regierungschef

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite „ynet“. Neben seiner Rolle als Regierungschef hat er mehrere Ministerposten inne, darunter den des Außenministers.

In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil rund 75 Prozent der israelischen Bevölkerung jüdisch sind.

14 Stimmen für die Resolution

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums die entsprechende Resolution an.

Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“. Er hat bereits diplomatische Schritte gegen die Antragssteller Neuseeland und Senegal eingeleitet. Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Mit einigen der Länder unterhält Israel ohnehin keine diplomatischen Beziehungen.

Minister will Westjordanland annektieren

Ein ultrarechter israelischer Minister rief am Sonntag dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des Westjordanlands zu annektieren. Erziehungsminister Naftali Bennett sprach sich dafür aus, in einem ersten Schritt die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einzuverleiben.

„In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei nach Angaben seines Sprechers. Er beschrieb Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels. „Kein Volk kann in seinem eigenen Land als Eroberer gelten“, sagte Bennett. Daher werde die Resolution des Weltsicherheitsrats letztendlich im „Mülleimer der Geschichte“ enden. (dpa)