Berlin

Regierung berät Konsequenzen für Sicherheitspolitik

Berlin. Die Bundesregierung prüft Konsequenzen des Terroranschlags in Berlin für die Sicherheitspolitik. Nach einem Besuch des Bundeskriminalamtes in Berlin erklärten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag, über politische Schlussfolgerungen müssten sie miteinander beraten. Doch sollte dies erst später geschehen, nicht während des laufenden Verfahrens. Aber das Bremsmanöver kommt zu spät: Die Debatte ist längst im Gang, der Koalitionsstreit auch.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte am Donnerstag die konsequente Ausweisung von Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern. „Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden“, sagte der CDU-Vize dieser Zeitung. „Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht.“ Außerdem bräuchten die Sicherheitsbehörden „zusätzliche Handlungsmöglichkeiten“ gegen sogenannte Gefährder, forderte Strobl. „Hier müssen wir nachjustieren.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuerte Forderungen nach Einrichtung von Transitzentren, die sofort bei der Einreise die Herkunft von Flüchtlingen zweifelsfrei klären sollten. FDP-Chef Christian Lindner forderte, Gefährder sollten notfalls mit elektronischen Fußfesseln lückenlos überwacht werden – den Fußfessel-Einsatz plant die Regierung bisher nur für verurteilte Extremisten nach ihrer Haft.

Die Union macht auch Druck auf die Grünen, im Bundesrat den Weg für die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten freizumachen. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, das hätte im Fall des tatverdächtigen Tunesiers auch nicht geholfen, da dessen Asylantrag schon abgelehnt gewesen sei. De Maizière müsse vielmehr schnell ein Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten aushandeln, mahnte Stegner. Er wies die Unionsforderungen harsch zurück. Transitzonen etwa seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar. „Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn.“

Allerdings signalisierte die SPD auch Gesprächsbereitschaft – etwa bei Fußfesseln für Gefährder bei konkreten Anhaltspunkten oder mehr Videoüberwachung. Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine bessere Vernetzung von Behörden-Informationen: Wenn Asylbewerber auffällig würden, müssten an einer zentralen Stelle die Alarmglocken läuten, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dieser Zeitung. Dazu würden auch Informationen des Bundesamtes für Migration oder von kommunalen Ämtern der Flüchtlingsbetreuung benötigt, die in einer Behörde gebündelt werden müssten.